KlimanEUtral bis 2050?

Lesedauer: 4 Minuten

Im Dezember 2019 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen „Green Deal“ vor. Das zentrale Ziel dieses Konzepts ist es, Europa bis 2050 zum ersten klima- bzw. CO2-neutralen Kontinent zu machen. Im Fokus steht im Augenblick das „EU-Klimagesetz“, das laut Präsidentin „unser Kompass für die nächsten 30 Jahre“ sein soll.

Seitens der Umwelt NGOs gab es wenig Applaus für die EU-Pläne. Klimaaktivistin Greta Thunberg bezeichnete beispielsweise das EU-Klimagesetz als eine „Kapitulation“, denn es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie das 2050-Ziel erreicht werden soll.

Dennoch: Der Green Deal setzt erstmals ein breit angelegtes Strategieprojekt in Gange, das potentiell massiven Einfluss auf die Zukunft der Union haben könnte und die Klimaneutralität als Ziel erfasst. Um dieses zu erreichen, wäre ein breit angelegtes und langfristiges Maßnahmenpaket notwendig, konkret unter anderem: die Reduktion der Schadstoffe in der Luft, im Wasser und im Boden, der Umbau zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft, die Nachhaltigkeit u. a. in der Mobilität (umweltverträglichere Verkehrsmittel), die Dekarbonisierung des Energiesektors etc. Dafür müssten alle Wirtschaftszweige ihren aktiven Beitrag leisten.

Abgesehen von angekündigten Strategien-Entwicklungen und Absichtserklärungen, liegt aber seitens der EU zurzeit nichts vor – weder im Green Deal noch im EU-Klimagesetz. Sanktionen oder Strafen für Staaten sind bei Nichterfüllung von Reduktionszielen weiterhin nicht vorgesehen. Selbst Von der Leyen bezeichnete das EU-Klimagesetz „als kurzen Vorschlag“. Der zuständige Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, sah vordergründig den Green Deal als „Weckruf“ beziehungsweise wichtige Absichtserklärung, dass man es ernst meine.

Wie schwierig sich die Situation gestaltet, zeigt auch die Diskussion über das alte, aber noch immer geltende 40%-Emissionsreduktionsziel bis 2030. Die EU hat den Pariser Klimavertrag zwar unterzeichnet, jedoch reicht das vorhandene Ziel nicht aus, um die Vorgaben zu erfüllen, wodurch eine Anhebung im EU-Klimagesetz nötig wäre.

In einem offenen Brief forderten deshalb zwölf Mitgliedsstaaten (darunter auch Österreich) die EU-Kommission auf, bis Juni 2020 ein neues 2030-Ziel vorzuschlagen.

Laut Weltklimarat IPCC wären – im Vergleich zu 2010 – 45% nötig. Seitens der EU-Kommission wird über eine Reduktion von 50 bis 55% gesprochen, jedoch bezogen auf das Jahr 1990, was einen enormen Unterschied ausmacht; das Ziel bliebe damit wenig ambitioniert und das politische Grundproblem unverändert: Die nötigen harten Veränderungen werden weit in die Zukunft verlegt, und damit die notwendigen harten Maßnahmen in der nahen Gegenwart vermieden.

Da zur Realisierung des Green Deals erhebliche finanzielle Mittel nötig sind, hat die Kommission Anfang 2020 den „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ sowie einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagen. Um einen solchen Übergang meistern zu können, will Von der Leyen innerhalb der kommenden sieben Jahre (2021-2027) in die am stärksten betroffenen Regionen mindestens eine Billion Euro investieren. „Die Veränderungen, die vor uns liegen, haben bisher nicht gekannte Ausmaße. Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert. Wir werden die Menschen und Regionen in unserem Europa, die bei diesem Übergang mehr Anstrengung aufbieten müssen, unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird“, erklärte die Kommissionspräsidentin damals, mit einem deutlichen Wink an Polen, das am stärksten betroffen wäre.

Am Fahrplan des europäischen Green Deals sind für heuer u. a. noch folgende Maßnahmen/Aktionen festgeschrieben: die Vorstellung einer EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 (Mai 2020), die Bewertung der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne (Juni 2020), der Plan zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf min. 50% mit Tendenz zu 55% (Oktober 2020), Vorschläge einer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (4. Quartal 2020), eine Strategie für eine intelligente Sektorenintegration und eine Renovierungswelle sowie zu einem neuen EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und der Europäische Klimapakt (3. Quartal 2020) – bei dem Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, die Industrie und Privatpersonen eingebunden werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen.

Zuletzt bleibt es spannend, wie Österreich auf das 2050-Ziel reagieren wird, hat man sich doch die Klimaneutralitäts-Latte bereits für 2040 gesetzt.

 
About the Author

Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.