Green Deal

Ökosoziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene verankert

Bei der eigens einberufenen Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlaments stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11.12.2019 den „Europäischen Green Deal“ vor. Ich bin der Meinung, dass der Green Deal der Europäischen Kommission die Ökosoziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene zur Umsetzung bringen muss.

Der Europäische Green Deal sieht ein umfassendes Paket im Kampf gegen den Klimawandel vor, das unter anderem die Bereiche Umwelt, Klima, Mobilität, Energie, Landwirtschaft, Bioökonomie sowie Biodiversität erfasst. Damit soll auf europäischer Ebene realisiert werden, was das Ökosoziale Forum seit Langem fordert. Die Zielrichtung des Green Deals ist eindeutig ökosozial: Europa soll Klimaschutz-Vorreiter sein. Niemand hat so gute Voraussetzungen wie wir, diese müssen wir auch nützen, für das Klima genauso wie für unsere Wirtschaft. Durch ambitionierte Anstrengungen, Innovationen und Investitionen kann das gelingen und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unseren Regionen erzeugen. Umweltverschmutzung soll ein Preis gegeben werden und umgekehrt jene belohnt werden, die umweltfreundlich handeln. Auch sollen eine europaweite Kerosinsteuer und Klimazölle eingeführt werden. Importe müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wenn Waren und Lebensmittel in anderen Erdteilen klimaschädlich und unter sozial ungerechten Bedingungen hergestellt und dann nach Europa importiert werden, braucht es einen Ausgleich. Zudem müssen zukünftige Freihandelsabkommen auch ambitionierte und umfangreiche Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Gerade im Bereich der Landwirtschaft können wir mit unseren kleinstrukturierten Familienbetrieben als gutes Beispiel dienen. Denn nirgends wird so umweltbewusst und nachhaltig gewirtschaftet, wie in der Österreichischen Land- und Forstwirtschaft.

Die Europäische Kommission will mit dem Green Deal Nachhaltigkeit auf allen Ebenen in konkreten „Klimagesetzen“ verankern. Kurzum sieht er eine Transformation des gesamten Wirtschaftssystems hin zur Ökosozialen Marktwirtschaft vor. Ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und die Umwelt schützt. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung aller Maßnahmen und Gesetze an, dabei braucht es hohe Ambitionen bei den Zielen und Hausverstand bei der Umsetzung.

 
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Hans Mayrhofer

Hans Mayrhofer

DI Hans Mayrhofer studierte Agrarökonomie an der BOKU Wien und startete seine Laufbahn als agrarpolitischer Referent im Niederösterreichischen Bauernbund. Anschließend managte er als Büroleiter das Rektorat an der Universität für Bodenkultur Wien und wechselte von dort im Sommer 2011 ins Büro von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich. Seit Juli 2012 ist Mayrhofer im Ökosozialen Forum tätig, wo er unter anderem die Wintertagung, die größte agrarische Informations- und Diskussionsveranstaltung in Österreich, betreute. Seit 1. 1. 2014 ist Mayrhofer Generalsekretär des Ökosozialen Forums. An den Wochenenden kümmert er sich um seinen landwirtschaftlichen Betrieb im niederösterreichischen Lichtenegg. Seine Leidenschaft gilt darüber hinaus dem Reisen in ferne Länder..

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