„Übergangslösung“

Ökostromgesetz-Novelle

Zwei im Juli eingebrachte Initiativanträge führten dazu, dass in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 25. September unter anderem eine Ökostromgesetz-Novelle beschlossen wurde. Diese Novelle ermöglicht den Abbau diverser Warteschlangen von Ökostromanlagen, vor allem durch Klarstellung von Berechnungsparametern und Vorziehen von Fördermitteln. Frisches Geld wird für Photovoltaikanlagen und Biomasse bereitgestellt. Hier ein kleiner Überblick…

Klarheit wird in der Frage geschaffen, wie die Ökostromabwicklungsstelle die jährlichen Förderkontingente (das „jährliche Unterstützungsvolumen“) zu berechnen hat. Das Gesetz gibt nun eindeutig vor, dass der Marktpreis des Jahres vor dem Vertragsabschluss anzuwenden ist. Zudem bestimmen sich die Einspeisetarife für Vertragsabschlüsse bis Ende 2020 nicht mehr nach dem Zeitpunkt der Antragstellung, sondern es gelten die aktuell für 2019 verordneten Tarife.

Bei der Windkraft werden durch einen Vorgriff die bereits im Gesetz vorgesehenen Mittel für die Jahre 2020 und 2021 verwendet. Damit können 200 bereits seit Jahren genehmigte Windräder zwar errichtet werden, doch neue Windkraftprojekte können keine Ökostrom-Förderung mehr bekommen, beklagt die Branchenvertretung IG Windkraft. Die rund 200 Windräder werden in den nächsten vier Jahren errichtet. In Summe erzeugen dann diese jährlich 1,5 Mrd. kWh, das sind 2,4 % des heimischen Stromverbrauchs. Viele dieser Projekte müssen auch eine empfindliche Tarifsenkung in Kauf nehmen, die bis zu 11,5 % ausmacht.

Zufriedener zeigt sich die Branchenvertretung Photovoltaik-Austria mit der Novelle. Ein Budget von 36 Mio. Euro wird in den nächsten drei Jahren jährlich zur Verfügung gestellt. Erstmals werden auch Speichersysteme über das Ökostromgesetz gefördert. Laut PV-Austria ermöglicht das Paket 20 % mehr PV-Leistung und eine Verdoppelung der Speicherkapazität.

Eine Woche zuvor wurde eine langjährige Forderung von PV-Austria ebenfalls beschlossen: die Streichung der Eigenstromsteuer, eine Abgabe auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten PV-Strom. Eine Forderung, die auch Kleinwasserkraft Österreich seit Langem erhebt, allerdings bleibt die Streichung auf PV-Strom begrenzt.

Für mittlere Wasserkraftanlagen werden die Investitionszuschüsse um 30 Mio. Euro erhöht, die maximale Förderhöhe beträgt nunmehr 10 Mio. Euro bzw. 650 Euro/kW je Projekt. Bei der Kleinwasserkraft werden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Allein aufgrund der Klarstellung der Kontingentberechnung soll der Abbau der Warteschlange erfolgen.

Für Holzkraftwerke wurde ein Sonderkontingent für Nachfolgetarife in der Höhe von 8,7 Mio. Euro beschlossen. Dieses Sonderkontingent gilt ausschließlich für im Jahr 2020 abzuschließende Verträge. Für die OeMAG besteht eine sofortige Kontrahierungspflicht für Anträge auf Nachfolgetarife, ausgenommen Anlagen mit Tarifende zwischen 2017 und 2019 (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz). Für die sofortige Kontrahierung ist innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten der Novelle ein erneuter Antrag an die OeMAG zu stellen. Anträge können nur von jenen Holzkraftwerken gestellt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits auf der Warteliste der OeMAG gereiht sind.

Es gelten die bisherigen Voraussetzungen für die Kontrahierung (Anerkennungsbescheid, Brennstoffnutzungsgrad ≥60 %, Rohstoffkonzept für mindestens fünf weitere Betriebsjahre, Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub) und die Tarife aus der Verordnung 2019.

Durch das Sonderkontingent für Nachfolgetarife sowie eine neue Methodik für die Kontingentberechnung werden zusätzliche Mittel für Einspeisetarife für Neuanlagen frei. Dies erhöht die Anzahl der Neuanlagen, die 2019 und 2020 einen Vertragsabschluss erhalten können.

Die IG Holzkraft betrachtet das Ergebnis der Ökostromgesetz-Novelle mit Enttäuschung, denn es werden nicht alle betroffenen Kraftwerke 2020 einen Nachfolgetarif erhalten können. Einerseits werden zu wenig Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und andererseits können viele Bestandsanlagen die technischen Anforderungen nicht erfüllen.

Positiv bewertet der Österreichische Biomasse-Verband einen weiteren Beschluss, der ab Anfang 2020 den Einbau von Zentralheizungsanlagen in neu errichteten Gebäuden, die mit flüssigem bzw. festem fossilen Brennstoff betrieben werden, verbietet (Ölkesseleinbauverbotsgesetz).

Bei Biogas ging es vor allem um eine Verlängerungsmöglichkeit des Nachfolgetarifs. Es gelten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei Neuanlagen, allerdings wurde die 150 kW-Leistungsgrenze für bestehende Anlagen aufgehoben. Die einmalige Verlängerung ist für Biogasanlagen vorgesehen, die in den Jahren 2020 und 2021 aus dem Nachfolgetarif fallen. Die Verlängerung gilt bis längstens 31.12.2022.

Das bedeutet konkret:

  • Biogasanlagen, die in den Jahren 2020 und 2021 aus dem Nachfolgetarif fallen, können (längstens 6 Monate davor) um eine Verlängerung ansuchen.
  • Es gibt keine Notwendigkeit, die Anlagen auf eine Leistung von 150 kW zu begrenzen.
  • Die Anforderungen hinsichtlich Brennstoffnutzungsgrad liegen bei mindestens 67,5 %.
  • Es darf im Substratmix ein Masseanteil für Getreide und Mais von 30 % nicht überschritten werden.
  • Als Tarif gilt der Nachfolgetarif in der höchsten Brennstoffnutzungsgradhöhe, also 18,57 Cent/kWh.
  • Verlängerung gilt bis Ende 2022.

Die Ökostromgesetz-Novelle ist nur eine notgedrungene Lösung. Die nachfolgende Regierung muss so rasch als möglich das angekündigte Erneuerbaren-Ausbaugesetz erarbeiten. Der Druck ist hoch, dass 2020 dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen wird, damit es nicht wieder eine weitere „Übergangslösung“ braucht.

 
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Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

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