Im Vorfeld der COP25: Klimafinanzierung

Wir befinden uns kurz vor der UN-Klimakonferenz COP25. Nach der Absage in Santiago de Chile, wo sie eigentlich stattfinden hätte sollen, wird die Konferenz nun in den ersten beiden Dezember-Wochen 2019 in Madrid ausgerichtet. In den Verhandlungen wird auch heuer wieder die Klimafinanzierung eine zentrale Rolle spielen.

Was bedeutet internationale Klimafinanzierung?

Kurz gesagt, geht es dabei um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung von klimarelevanten Emissionen („mitigation“) sowie zur Anpassung an Klimawandelfolgen („adaptation“). Hiermit werden die sogenannten Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt. Insbesondere die Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Industriestaaten für Entwicklungsländer wird darunter verstanden. Bereits in den 1990er Jahren wurden im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) Fragestellungen der internationalen Finanzierung des Klimaschutzes thematisiert. Seit damals Thema in der Klimapolitik, erhält die Klimafinanzierung wohl spätestens seit der UN-Klimakonferenz COP21 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen international hohe Relevanz. Denn damit sollen die Ziele des Abkommens aus dem Jahr 2015 erreicht werden, wozu beispielsweise auch die Veränderung der globalen Finanzströme in Richtung einer kohlenstoffarmen sowie klima- und umweltschonenden Entwicklung zählt. Die Industrieländer sagten bereits bei der COP15 in Kopenhagen im Jahr 2009 zu, ab dem Jahr 2020 jährlich $ 100 Mrd. bis 2025 aus öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Demnach ist die Klimafinanzierung auch eng mit der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft. In diesem Zusammenhang sind Konzepte wie Sustainable Finance, Impact Investing oder Divestment in der Diskussion rund um tatsächliche Umsetzungsmöglichkeiten präsent. Ab dem Jahr 2025 arbeitet die internationale Staatengemeinschaft an einem neuen Finanzierungsziel, welches das bisherige $ 100 Mrd.-Ziel übersteigen soll.

Wo steht Österreich in Sachen Klimafinanzierung?

Seit dem Jahr 2013 gibt es die Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung 2013-2020, kurz Klimafinanzierungsstrategie (überarbeitet: 2017). Sie stellt den strukturellen Rahmen für die Beiträge Österreichs dar und zeigt die Abwicklungsoptionen auf. Mit der AGIK (Arbeitsgruppe Internationale Klimafinanzierung) unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) gibt es eine zuständige Arbeitsgruppe. Die AGIK hat insbesondere zum Ziel, die nationale Koordinierung und deren stetige Verbesserung zu ermöglichen. Vertreter/innen der beteiligten Bundesministerien, Bundeländer, Sozialpartner und Zivilgesellschaft sind Teil dieser AGIK. Zu den österreichischen Schlüsselakteur/innen (Finanzgeber) zählen beispielsweise die Austrian Development Agency, Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die Österreichische Entwicklungsbank. Gemäß der Klimafinanzierungsstrategie werden in einem jährlichen Klimafinanzierungsbericht die Leistungen Österreichs dargestellt. Der aktuell veröffentlichte Bericht 2016/17 besagt, dass sich die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung insgesamt auf EUR 190,36 Mio. (Jahr 2016) und EUR 185,67 Mio. (Jahr 2017) beliefen. 

Welche Leistungen werden der Klimafinanzierung zugerechnet?

Laut Klimafinanzierungsbericht 2016/17 setzen sich die Beiträge Österreichs aus einem Mix aus öffentlichen und privaten Quellen sowie Finanzinstrumenten zusammen. Dazu zählen insbesondere nicht-rückzahlbare öffentliche Zuschüsse („grants“), öffentliche Kredite („loans“), Anteilskapital („equity“) und Garantien („guarantees“). Internationale Regeln zur Erfassung kommerzieller Exportkredite mit Klimarelevanz existieren bis dato nicht. Demnach werden diese von der   Österreichischen Kontrollbank (OeKB) vergebenen Kredite gemäß Klimafinanzierungsbericht 2016/17 vorerst nicht eingerichtet.

Green Climate Fund und der Beitrag Österreichs

Der Green Climate Fund (GCF) ist einer der wichtigsten internationalen Klimafonds im Kontext der Klimafinanzierung. Erst kürzlich wurde der Beitrag vonseiten Österreichs in der Höhe von EUR 30 Mio. verkündet, welcher bereits im Jahr 2019 zur Verfügung stehen soll. Laut dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat Österreich im Rahmen der ersten Auffüllung des GCF für die Jahre 2015 bis 2018 einen Beitrag von insgesamt EUR 26 Mio. geleistet.

COP25: Ausblick

In Madrid trifft sich im Dezember die internationale Staatengemeinschaft. Wir dürfen gespannt sein, in welcher Art und Weise diverse Aspekte der Klimafinanzierung in die Verhandlungsergebnisse der COP25 Eingang finden. Es wird sich wohl deutlich zeigen, welche Staaten sich für bzw. gegen die internationale Finanzierung als Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels positionieren.

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About the Author

Florian Leregger

Florian Leregger

Nachhaltigkeit als Chance und Lösung wahrnehmen! Die Sustainable Development Goals bieten uns dafür Handlungsoptionen. Florian Leregger studierte Umwelt- und Bioressourcenmanagement (Fachbereich: Regionale Entwicklung) an der Universität für Bodenkultur Wien. Seit 2017 ist er Geschäftsführer des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE). Zu seinen Schwerpunkten zählen Themen in den Bereichen Klimawandel, Wirtschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit sowie nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung im Kontext der Sustainable Development Goals (SDGs). Neben bisherigen Berufserfahrungen und ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft, Forschung und Umweltpädagogik sammelte er während seiner Auslandsaufenthalte, beispielsweise in Uganda und Costa Rica, wertvolles Wissen und Erfahrungen.

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