Klimaziele und Strafzahlungen – Was steckt dahinter?

Die Klimakrise ist, Gott sei Dank, das Wahlkampfthema Nummer Eins. Endlich hat es die Dringlichkeit, die es braucht. Auch die Strafzahlungen, die Österreich drohen, wenn die Klimaziele bis 2030 verfehlt werden.

Da es da so viele Zahlen gibt, und ich den Eindruck gewonnen habe, dass sich wenige wirklich auskennen und für mich selbst da auch viele Fragezeichen aufgetaucht sind, habe ich mir vorgenommen, dem September diese Frage zu widmen, um ein paar Fakten zusammenzutragen und einige Fragen zu beantworten.

Was sind diese Strafzahlungen eigentlich und warum drohen sie?

Erstmal vorweg: „Strafzahlungen“ ist definitiv der falsche Ausdruck. Bei meinen Recherchen wurde mehrmals erwähnt, dass dieses Wort ein irreführender Ausdruck ist. Es handelt sich um Zertifikate, die gekauft werden müssen, wenn andere Länder die Ziele übererfüllen und wir es nicht schaffen. Dann haben eben andere Länder die Arbeit erledigt und wir bezahlen sie für diese Aufgabe und müssten dann eigentlich dankbar sein, dass eben jemand anders, unsere Erde gerettet hat. Der Narrativ könnte nämlich auch ganz anders lauten als derzeit in den Medien. Wie schaffen wir es, dass 2030 viele Milliarden nach Österreich fließen, weil wir mehr getan haben als die anderen Länder? Aber diesem Punkt werde ich mich in einem weiteren Beitrag widmen, da es erstmal zu klären gibt, worum es eigentlich geht.

Unterschied zwischen ETS und NON-ETS System

Um die „Strafzahlungen aka Emissionszertifikate“ zu verstehen, ist es erstmal wichtig zu verstehen, dass es verschiedene Instrumente gibt, um die Emissionsziele zu erreichen. Man unterscheidet hier das ETS System, welches für die energieintensive Industrie schon lange in Kraft ist und das NON-ETS System, welches für alle anderen Emissionen zuständig ist. Deshalb hier eine kurze Erklärung der beiden Systeme und eine gute Grafik der Agora Energiewende. Dieses Dokument ist, finde ich, zudem das am übersichtlichsten aufbereitete Dokument zu diesem Thema. Leider nur mit Zahlen aus Deutschland.

Quelle: Agora Energiewende

ETS – Emission Trading System -Hauptinstrument der europäischen Klimapolitik

Das Umweltbundesamt hat die wesentlichen Punkte des ETS , was für Emission Trading System steht, hier sehr gut zusammengefasst und ich zitiere hier nochmal die wichtigsten Punkte:

  • Hauptinstrument für europäische Klimapolitik
  • In Kraft seit 2005 und das weltweit größte Cap & Trade-System mit ca. 2000 Mt CO2 pro Jahr
  • Es deckt fast die Hälfte der EU-weiten CO2 Emissionen ab
  • Es gibt ein gemeinsames Emissionsziel für 11.500 energieintensive Anlagen (Energieversorger/Kraftwerke + Industrie) in 30 Staaten (Alle EU Staaten + Norwegen + Island + Liechtenstein) und seit 2012 ist auch die Luftfahrt Teil des Handelssystems
  • Es handelt sich dabei um ein flexibles Handelssystem, die CO2 Menge ist begrenzt und wer mehr emittiert als ihm zusteht, muss dafür Zertifikate von jenen kaufen, die weniger emittieren (soweit die Theorie).

Kritik an der Umsetzung in Österreich

Auf Wikipedia ist ein spannender Teil für den ETS-Handel in Österreich. Leider endet der Artikel 2012, es wäre schön, wenn dieser Artikel ein Anstoß für jemanden wäre, den Artikel wieder zu aktualisieren. Hier nur ein Ausschnitt:

Österreich hat sich verpflichtet, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 seinen Ausstoß an CO2-Äquivalenten um 13 Prozent auf 68,8 Millionen Tonnen zu reduzieren. Die im Zuge des EU-Emissionsrechtehandels festgelegten Emissionsreduktionen reichen nicht aus, um diese Ziele zu erreichen. Aufgrund der dominierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (zirka 60 Prozent) und der bereits vergleichsweise effizienten Industrieanlagen sind die gewünschten Einsparungen in diesen Sektoren nicht realisierbar. Im Jahr 2006 lag der Ausstoß bereits 15 Prozent über dem Ausgangswert. Hauptverantwortlich für die schlechten Zahlen ist der Verkehrsbereich. Hier haben sich die Treibhausgasemissionen von 1990 bis Ende 2009 um 54 Prozent erhöht, wenngleich sie von 2008 auf 2009 um 0,9 Millionen Tonnen leicht abgenommen haben….

Wikipedia

…. und hier geht’s nochmal spannend weiter

In zwei Tranchen kaufte Österreich seit 2008 3,5 Millionen CO2-Zertifikate von Lettland, der Kaufpreis blieb geheim. Insgesamt soll Österreich seit Beginn des Emissionsrechtehandels 45 Millionen Zertifikate zu je einer Tonne CO2 von Ländern wie Spanien, Japan, Niederlande, Estland, Lettland und Tschechien gekauft haben. Der Durchschnittspreis wird mit 9 Euro pro Tonne angegeben. Im November 2011 rechnete der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich mit Ausgaben von 600 Millionen Euro, um fehlende CO2-Zertifikate aus dem Ausland zuzukaufen und so die internationalen Verpflichtungen im Jahr 2014 zu erfüllen…

Wikipedia

Soweit die Informationen aus dem ETS-Bereich, wobei es für mich etwas verwirrend ist, dass im Artikel über den ETS über Emissionen aus dem Verkehrsbereich gesprochen wird. Nach meinem jetzigen Wissenstand würde ich meinen, dass hier ebenfalls vom NON-ETS Bereich die Rede ist, ihr werdet unten gleich sehen warum. Vielleicht kann das jemand von unseren hochkarätigen Lesern noch klarstellen und gegebenenfalls auch auf Wikipedia entsprechend ändern.

Der NON-ETS Bereich bzw. die „Effort Sharing Regulation“

Kommen wir nun zum zweiten Teil des europäischen Emissionshandels. Oben wurde erwähnt, dass das ETS-System ca. 50% der europäischen Emissionen abdeckt und durch eine Deckelung des jährlichen Ausstoßes die Mengen jährlich reduziert werden. Nun geht es um die andere Hälfte, auch wenn je nach Quelle im NON-ETS Bereich bis zu 60% der Emissionen enthalten sind. Der VKU in Deutschland erklärt den NON-ETS Bereich folgendermaßen.

  • In Kraft seit dem 21.12.2017
  • Die sogenannte Lastenverteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation) regelt die Treibhausgas-Emissionen der Sektoren Verkehr (ohne Schiffe und Flugzeuge), Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere Energie- und Industrieanlagen, die eben nicht unter das ETS-System fallen.
  • Die Verordnung gibt das Ziel vor, dass die non-ETS-Sektoren ihre Emissionen europaweit bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 verringern müssen.
  • Die Mitgliedsstaaten sind unmittelbar verpflichtet, ein bestimmtes Minderungsziel zu erreichen, dabei bleibt es jedem Staat frei zu entscheiden, wie er diese Ziele erreichen will.
  • Das Budget verringert sich um etwa 15 Mio. t pro Jahr
  • Wenn ein Land übererfüllt, kann es Zertifikate an andere Länder weiterverkaufen

Wie hoch sind die projizierten Kosten für die Nichterfüllung der Ziele in Österreich?

Der Verband für Erneuerbare Energie in Österreich (EEÖ) hat die möglichen Zahlungen hier sehr gut zusammengefasst.

Quelle: EEÖ, Umweltbundesamt 2018

Wie hoch diese Zahlungen am Ende tatsächlich ausfallen, ist nach einer ersten Recherche von mir aber, sehr schwierig zu eruieren, da sich der Preis danach richten wird, wie viele Zertifikate zum Handeln zwischen den Mitgliedsstaaten verfügbar sind. Je mehr Zertifikate, desto geringer der Preis und umgekehrt.

NON-ETS als Chance für Milliardengewinne?

Man kann diese Herausforderung nun als Bedrohung oder eben als Chance verstehen. Im nächsten Artikel beschäftige ich mich mit dem Thema, wie man mit diesem System extrem hohe Wertschöpfung und auch Generierung von Kapital durch Überfüllung erzielen könnte.

Zum Schluss noch ein Aufruf an die Leser & Leserinnen: Falls ihr einen Fehler in den Erklärungen findet, bitte im Kommentarfeld posten. Ich habe mich nun ein paar Wochen mit dem Thema beschäftigt, aber es gibt sicherlich noch viele andere Experten die das noch besser erklären können.

 
About the Author

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die Aktion Tausendundein Dach  mit dem Ziel 1001 Unternehmensdächer bis 2020 zu solarisieren. In diesem Zusammenhang hält sie laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien und warum kein Weg an einer unternehmenseigenen Photovoltaikanlage vorbeiführt.

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