CO2-Abgabe: Der faire Schlüssel zur Klimarettung

Eine wesentliche und effektive Stellschraube zur Erreichung der Klimaziele von Paris

Seit drei Jahren nehmen die CO2-Emissionen in Österreich wieder zu. Speziell die Emissionen im Verkehrssektor steigen kontinuierlich an. Fossile Ressourcen werden in Österreich nur sehr gering besteuert. Im europäischen Vergleich liegt Österreich nur im hinteren Drittel. Gleichzeitig gibt es ein politisches Bekenntnis zur Emissionsneutralität im Jahr 2050. Die Pariser Klimaziele erfordern eine entschiedene Reduktion unseres klimaschädlichen Verhaltens.

Fossile Energie ist billig, weil die wahren Kosten auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. In Wirklichkeit sind diese enorm, werden aber in den Preisen an der Zapfsäule, auf der Gasrechnung oder beim Flugticketkauf nicht abgebildet. Die Folgekosten reichen wir aber an künftige Generationen und an ärmere Länder weiter. Sie werden unseren ressourcenintensiven Lebensstil bezahlen müssen, etwa durch das veränderte Klima und die damit einhergehenden Wetterextreme.

Eine CO2-Abgabe kann die Preise berichtigen und Kostenwahrheit herstellen. Während in anderen Ländern schon Schritte gesetzt wurden, war man in Österreich mit solchen Maßnahmen bisher deutlich zurückhaltender. Experten sind sich einig, dass die CO2-Steuer eine der wesentlichsten und effektivsten Stellschrauben im Kampf gegen den Klimawandel ist. Ein verursachungsgerechtes Steuersystem kann so ein wichtiges Signal an die Bevölkerung senden und diese in einem Wandel zu einem klimafreundlichen Verhalten unterstützen. Langfristig kann so ein breiter gesellschaftlicher Wandel forciert werden.

Schweden hat schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Und der Wirtschaft hat das nicht geschadet, aller Unkenrufe zum Trotz. Zwischen 1990 und 2008 verdoppelte sich das Bruttonationalprodukt sogar. Oft wird eine Ökosteuer fälschlicherweise als Gefahr für die Wirtschaft gesehen. Allerdings kann eine verursachungsgerechte und faire Besteuerung von Energiequellen zukunftsträchtige Branchen und Technologien (z.B. im Rahmen der Bioökonomie und generell erneuerbare Ressourcen) fördern. Insgesamt ermöglicht eine klug implementierte CO2-Abgabe einen langfristigen Planungshorizont für die Wirtschaft. Dies kann sich positiver auf die Wirtschaft auswirken, als Unsicherheit über den Einfluss von Klimamaßnahmen.

Die Ökologisierung des Steuersystems hat einen Namen: Ökosoziale Steuerreform. Der ökosoziale Gedanke ist untrennbar mit der Person des ehemaligen Vizekanzlers Josef Riegler verbunden, der die Grundlinien der Ökosozialen Marktwirtschaft 1989 formuliert hat. Heute, 30 Jahre später, sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass freundliche Apelle ohne Preissignale nur sehr beschränkt wirksam sind. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen und nicht weiter mit der Kreditkarte unserer Kinder zu bezahlen, darf Österreich nicht weiter umweltfreundliches Verhalten mit höheren Preisen bestrafen, sondern muss klimaschädliches Handeln unattraktiver machen. Das ist der Kern der Ökosozialen Marktwirtschaft. Wir schlagen daher die Einführung einer CO2-Abgabe vor.

Im ersten Schritt wird eine Förderung für Alternativen zu fossiler Energie eingeführt (z.B. Elektromobilität, nachhaltige Heizsysteme etc.). Damit wird zu klimaschonendem Verhalten motiviert. In weiterer Folge werden CO2-Emissionen mit einem Preis versehen, um damit verursachungsgerecht Steuereinnahmen zu lukrieren – nach dem Motto „Wer mehr emittiert, zahlt mehr“.

Dieses System ist so gestaltet, dass die Höhe der Förderungen den Einnahmen der CO2-Abgabe entspricht. Jeder Einzelne kann die zusätzlichen Kosten, die ihm durch die CO2-Abgabe entstehen, durch die Inanspruchnahme von Förderungen für klimafreundliches Verhalten abfedern. Dieser Ansatz entspricht einem Anreizsystem mit Eigenverantwortung. Wer früher auf klimafreundliche Alternativen umsteigt, erhält dafür eine Förderung und zahlt anschließend weniger. Somit werden fossile Energieträger schrittweise unattraktiver und die Emissionen aus deren Nutzung sinken.

Unser Modell fördert Eigenverantwortung, Planbarkeit und schützt das Klima. Wir müssen heute handeln, damit das Morgen, lebenswert bleibt.

Mit dieser Idee wäre Österreich wieder Vorreiter in Sachen Klimaschutz und das ohne Zusatzkosten – die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele könnte sich Österreich darüber hinaus auch ersparen.

 
About the Author

Hans Mayrhofer

Hans Mayrhofer

DI Hans Mayrhofer studierte Agrarökonomie an der BOKU Wien und startete seine Laufbahn als agrarpolitischer Referent im Niederösterreichischen Bauernbund. Anschließend managte er als Büroleiter das Rektorat an der Universität für Bodenkultur Wien und wechselte von dort im Sommer 2011 ins Büro von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich. Seit Juli 2012 ist Mayrhofer im Ökosozialen Forum tätig, wo er unter anderem die Wintertagung, die größte agrarische Informations- und Diskussionsveranstaltung in Österreich, betreute. Seit 1. 1. 2014 ist Mayrhofer Generalsekretär des Ökosozialen Forums. An den Wochenenden kümmert er sich um seinen landwirtschaftlichen Betrieb im niederösterreichischen Lichtenegg. Seine Leidenschaft gilt darüber hinaus dem Reisen in ferne Länder..

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