Ökosoziale Marktwirtschaft als Lösung?


  • Bild (v.li.):  FCG-Vorsitzender Dr. Norbert Schnedl, Vizekanzler a. D. DI Josef Riegler, Univ.-Prof. Dr. Karl Aiginger bei der Pressekonferenz zur Buchvorstellung
    (c) Kurt Ceipek

  • Seinen 80igsten Geburtstag feiert heuer Vizekanzler a.D. Josef Riegler, der bereits 1987 sein Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft vorstellte. Dieses Modell wird von der Politik immer gerne in den Mund genommen, doch die Umsetzung seit Jahrzehnten kaum vollzogen. Zum Jubiläum wird das Buch „Vorrang Mensch!“ vorgestellt, worin Gastbeiträge von anerkannten Persönlichkeiten das Thema Ökosoziale Marktwirtschaft beleuchten. Auch eine eigene Pressekonferenz mit dem ehemaligen Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut Univ.-Prof. Karl Aiginger wurde veranstaltet, der einige interessante Argumente lieferte, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte. Spannend ist, dass die jetzige Ministerin Elisabeth Köstinger lange Zeit im Ökosozialen Forum (Think Tank für die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft) engagiert war und das Who-is-Who der Agrarpolitik im Vereinsvorstand vertreten ist.

Kurzeinführung in das Modell
Die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft ist eine wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische Zielvorstellung, die nachhaltiges Wirtschaften und den Umweltschutz vereinen soll. Es nimmt in Anspruch, eine Weiterentwicklung der (die Nachkriegszeit prägende) Soziale Marktwirtschaft zu sein. Das Ziel in aller Kürze: Den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gleichzeitig umzusetzen. Aiginger formulierte es so:

„Vor rund 30 Jahren hat Josef Riegler ein Team österreichischer Wissenschaftler und Wirtschaftsforscher beauftragt, das Modell einer Marktwirtschaft mit sozialen und ökologischen Zielen vereinbar zu machen. Die Ökosozialen Marktwirtschaft bietet eine Strategie, mit der steigende Einkommen, sozialer Ausgleich zwischen Personen und Regionen, und ökologische Nachhaltigkeit gleichzeitig erreicht werden.“

Warum Ökosoziale Marktwirtschaft?
Die europäische Union braucht dringend eine neue Vision, mit der es die Bevölkerung vom Erfolg seines Modells überzeugt und zugleich in der neuen Weltordnung eine Gestaltungsrolle übernimmt. Diese wird nach dem Rückzug der USA, vom Machtanspruch Chinas und den Versuchen Russlands geprägt, Europa zu destabilisieren, um wieder eine Weltmacht zu werden. Auch andere Staaten – von der Türkei bis zum Iran – aber auch nationalistische und populistische Parteien in Europa gefährden die Fortsetzung des europäischen Erfolgsmodells. Auch für die Bekämpfung des Klimawandels wird die Ökosoziale Marktwirtschaft als Lösungsmöglichkeit angesehen. Der jüngste Klimabericht hat aber gezeigt, dass Europa eine Politik verfolgt, die zu einer deutlich stärkeren Erderwärmung führt, als in Paris im Klimavertrag beschlossen wurde.

Drei Grundgedanken prägen die Ökosoziale Marktwirtschaft bezüglich Klimawandel

 

  1. Stellt eine ehrgeizige Klimastrategie keine Gefährdung der Arbeitsplätze dar – im Gegensatz zu oft vorgetragenen unzutreffenden Argumenten –, sondern trägt zur Vollbeschäftigung bei. Griechenland und Italien verzichten auf neue Technologien und Energieeffizienz und leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Budgetdefiziten und sinkenden Einkommen. Die skandinavischen Länder führen in der Energieeffizienz und haben zugleich hohe und steigende Pro-Kopf-Einkommen und geringe Ungleichheit, erklärte Aiginger.
  2. Muss eine anspruchsvolle Strategie langfristig konzipiert und kommuniziert werden. Ihre Unterstützung durch Innovationen und Ausbildung ist notwendig, das Steuersystem muss ökologisches Verhalten fördern und Emissionen besteuern.
  3. Hat der Vorreiter den Nutzen, der Nachzügler die Kosten. Der Vorreiter entwickelt die emissionsarmen Technologien, und kann sie dann anderen Ländern anbieten. Er hat auch geringere Schäden an Umwelt und Gesundheit und kann Steuern senken. Der Nachzügler muss eine nicht immer passende Technologie anwenden, das ohne Umstellungszeit und hohen Kosten zur Sanierung der eingetretenen Schäden.

Aiginger: Fehlender Ehrgeiz und falsche Signale in Österreich
Österreich hatte vor 20 Jahren eine Führungsrolle im Bereich Nachhaltigkeit. Heute liegt es nur noch im guten Mittelfeld, deutlich schlechter als im Bruttosozialprodukt pro Kopf. Gemessen am Fortschritt seit der Jahrtausendwende zählt Österreich zu den Nachzüglern. Der Verzicht Österreichs auf eine Vorreiterrolle war mitbeteiligt am Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das Potential der technischen Universitäten, das vorbildliche System der Lehre und vorhandene Patente in der Elektromobilität, hohe Anteile von Bio-Landwirtschaft und erneuerbarer Energie würden eine Rückeroberung der Spitzenposition nahelegen. Höhere Geschwindigkeit auf Autobahnen, Kauf von Dieselbussen in Wien und Verzicht auf Maut und Fahrverbote für Autos mit hohen Emissionswerten sind absolut falsche Signale, so Aiginger.

Ein Kurswechsel erhöht die Lebensqualität in Europa und Nachbarschaft
Europa könnte die Region mit dem weltweit besten Nachhaltigkeitsmodell und der höchsten Lebensqualität werden. Das Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft weist den Weg und kann auch unseren Nachbarn im Osten und in Afrika den Weg zum Erfolg und erhebliche Kosteneinsparungen bieten. Es kann, unterstützt mit einem „Marshallplan“, zur Verringerung der Armut und Eingrenzung von Klimaschäden beitragen. Das hätte auch eine Lösung von Konflikten und Ursachen überhöhter Migration zur Folge. Österreich könnte dazu bei Rückkehr zu einer bewussten Vorreiterstrategie entscheidend beitragen und davon profitieren.

ISBN 978-3-200-05959-7

 
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Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

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