Oberösterreich als großes Vorbild in Sachen Solaranlagengenehmigung

  • NÖN-Artikel zum Thema

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  • Für Unternehmen ist es besonders langwierig eine Genehmigung für die eigene Anlage zu bekommen. Nach vielen Jahren wird endlich an einer Lösung der in jedem Bundesland anderen Problematik gearbeitet. Oberösterreich ist dabei das Vorbild für ganz Österreich.

Seit wir mit der Energiebewegung Tausendundein Dach begonnen haben und deshalb viele Photovoltaikanlagen in  Unternehmen NÖ und Wien umgesetzt haben, mussten wir schon viel miterleben wie Unternehmern die in eine Photovoltaikanlage investieren möchten, das Leben schwer gemacht wird. Nur ein Beispiel bevor ich wieder positiv werde und auch schon die Lösung parat habe.

Verwaltungsproblematik am konkreten Beispiel

Für eine lächerliche 50 kWp Anlage kommen 7!! Sachverständige und prüfen die ohnehin schon elendslangen Anträge, die unzählige Mannstunden verursacht und viel Papier verbraucht haben um dann vor Ort nochmal drei Stunden zu zehnt zu diskutieren, ob alles richtig gemacht wurde. Dass alles richtig läuft wird aber schon in  Normen vorab festgelegt, die ja dazu da sind, dass alles passt, aber nein, es müssen noch Menschen, die sich selten mit so einem Bauvorhaben beschäftigen mitreden und ihre Bedenken äußern. Man wird behandelt als würde man was Verbotenes machen wollen, obwohl man doch etwas sehr löbliches vorhat, eine eigene Solaranlage, die dem Staat hilft CO2 zu sparen. Letzten Endes wurde jedenfalls alles für richtig befunden und viele Monate später dann auch der positive Bescheid zugestellt. Ich brauche euch nicht sagen, wie wahrscheinlich es unter diesen Umständen ist, dass alle Unternehmer des Landes in erneuerbare Energien investieren, obwohl klar ist, dass wir nur dann unsere Ziele erreichen können. Ich werde bei solchen Umständen dann immer wirklich ratlos und kann es nicht fassen wie gegensätzlich unsere Regierung agiert. Da wird von Pariser Abkommen und Klimaschutz geredet und dann wird jenen, die wirklich etwas machen möchten an jeder Ecke ein Klotz vor die Beine geworfen.

Es tut sich was!

Seit über einem Jahr predige ich nun an jeder nur möglichen Stelle (auch ein NÖN-Artikel ist erschienen – siehe unten), dass sich hier etwas ändern muss, weil wir uns ja auf die Fahnen geschrieben haben, dass wir mit der Initiative Tausendundein Dach auch gesamtgesellschaftlich etwas verändern möchten und dafür sorgen wollen, dass nicht nur unsere 1001 Anlagen gebaut werden, sondern alle 200.000 Unternehmensdächer in Österreich noch in meiner Lebenszeit solarisiert werden. Die gute Nachricht vorweg, es tut sich was!!
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Zur Ehrenrettung unserer Regierung muss ich sagen, dass ich mittlerweile weiß, dass diese Hürden keine Absicht sind. Die meisten Politiker wissen einfach nicht, wie die Verwaltung in den Bundesländern die Rechtslage auslegt und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Mittlerweile hat sich das aber Gott sei Dank herumgesprochen und es wird an einer Lösung gearbeitet. In Zuge dieser Lösungsfindung ist der Photovoltaikverband PV-Austria auf eine tolle Sache gestoßen. In einem Bundesland ist die Genehmigungsvereinfachung bereits gelebte Praxis. Es heißt nun also nur mehr diese Praxis zum Bundesgesetz zu machen.
Vorab zur Problematik: Während bei privaten Photovoltaikanlagen, die bereits zu Tausenden errichtet wurden, keine weitere Behörde im Spiel ist, ist das bei Unternehmen anders. In manchen Bundesländern wird verlangt, dass es eine Betriebsanlagengemehigungsänderung geben muss, wenn das Unternehmen den Strom selbst verbraucht, während es dieser Genehmigung nicht bedarf wenn die selbe Anlage den gesamten Strom ins Netz einspeist. Diese Betriebsanlagengenehmigung ist ohnehin schon oft genug eine schwere Bürde für Unternehmen und hat in diesem Zusammenhang eigentlich überhaupt nichts verloren, denn eigentlich verringert die Anlage die Emissionen eines Unternehmens und vor diesen soll die Genehmigung widerum schützen.

 

Oberösterreich hat die Lösung gefunden

Keine Angst, wenn ihr mir jetzt nicht mehr folgen könnt. Oberösterreich hat nämlich eine ganz einfache Lösung gefunden. Im aktuellen Leitfaden für die Errichtung von netzgekoppelten Photovoltaikanlagen wurde folgendes vermerkt.

Da die Unterschiedlichkeit des Genehmigungsregimes allein zu keinen unterschiedlichen Auswirkungen führt und § 12 Abs.1Z1 Oö. ElWOG 2006 das gleiche Schutzniveau vorsieht wie § 74 Abs. 2 GewO 1994, ist in Oberösterreich bei GewO-Photovoltaikanlagen mit einer installierten Engpassleistung bis zu 200 kW im Regelfallanalogvorzugehen. Das bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass die gemäß 74 Abs.2 GewO 1994 geschützten Interessen bei Anlagen bis zu dieser Größe nichtbeeinträchtigt sind, sofern keine gegenteiligen Bedenken hervorkommen.

Das besondere an diesem Text ist, dass er alle Gesetze, die diesem Vorhaben entgegen sprechen könnten beinhaltet. Ich selbst hatte bis jetzt nicht durchschaut, welches Gesetz nun wo geändert werden muss, damit das geändert werden kann und voilá hier steht’s. Ein großes Dankeschön von meiner Seite an die Person, die da dahintersteckt. Was so einfach daherkommt hat ganz sicher Jahre in der Ausarbeitung gedauert. Der Leitfaden erklärt genau worauf bei der Einreichung aufgepasst werden muss und wann eben eine aufwändigere Genehmigung notwendig ist, auch was Blendung etc. betrifft. Würde mich freuen zu erfahren, wer da so hartnäckig gekämpft hat.

Oberösterreich muss zum Österreich-Gesetz werden

Nun ist die Sache für mich klar! Die Behörden in Öberösterreich haben super Vorarbeit geleistet und nun muss das ganze nur für ganz Österreich angepasst werden (hier ein Artikel über den „schnellen Weg zur Photovoltaik). Es muss ja nicht jeder das Rad immer wieder neu erfinden und man kann vom Föderalismus auch mal profitieren, wenn ein Bundesland schon mal so gute Vorarbeit geleistet hat. Auch Hans Kronberger, Präsident von PV-Austria ist dieser Meinung:

„Wenn Österreich das Klimaziel von Paris erreichen möchte, und damit 100 Prozent sauberen Strom in den heimischen Netzen bis 2030, muss es zukünftig noch wesentlich einfacher werden PV-Anlagen am eigenen Dach zu errichten. Oberösterreich hat es vorbildlich vorgezeigt wie Bürokratie abgebaut werden kann. Die anderen Bundesländer sind nun gefordert dem Vorbild zu folgen, genau so wie das Wirtschaftsministerium bei den Themen Ökostromgesetz und Novellierung des Elektrizitätsgesetz um PV in Gebäuden mit mehreren Nutzern endlich zu ermöglichen.“

200 kWp als Grenze für vereinfachtes Verfahren – keine Betriebsanlagengenehmigung

Die gewerblichen Anlagen sind von der Betriebsanlagenänderung ausgeschlossen und bis 200 kWp gibt es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Das ist meiner Meinung nach völlig ausreichend. Eine 200 kWp Anlage ist wirklich nichts besonderes mehr und darf nicht wie ein Atomkraftwerk behandelt werden

Vollelektronische Einreichung für ganz Oberösterreich

Ein weiteres Schmankerl aus OÖ ist die Einreichung. Ein Online-Portal wurde eingerichtet und die Einreichung erfolgt VOLLELEKTRONISCH!! Das ist Musik in meinen Ohren! In NÖ müssen wir noch ordnerweise Papier verschicken und manchmal wird die 7-Fache!!! (die Zahl sieben scheint sich in NÖ durchzuziehen) Ausführung der Unterlagen verlangt. Im Jahr 2016 schlichtweg nicht mehr zeitgemäß.

Wäre ich jetzt am Hebel der Macht, würde ich diese Vorgehensweise für ganz Österreich durchboxen. Die Software ist da, der Gesetzestext ist da, einfacher kann man keinen Erfolg bei der Verwaltungserleichterung für Unternehmen und beim Klimaschutz gleichzeitig vorweisen. Also, go for it!

 
About the Author

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die Aktion Tausendundein Dach mit dem Ziel 1001 Unternehmensdächer bis 2020 zu solarisieren. In diesem Zusammenhang hält sie laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien und warum kein Weg an einer unternehmenseigenen Photovoltaikanlage vorbeiführt.

2 Comments

  1. Generell ist die „best practice“ (in einer sinnvollen Maßnahme der Energiewende) eines Bundeslandes SOFORT als „state of the art“ für ganz Österreich zu realisieren – DAS ist die Transformation, von der die ganze Zeit in den Visionen die Rede ist !!!

  2. Sehr schön zu sehen, dass OÖ in Punkto Photovoltaik schon so weit fortgeschritten ist. Hier in Kärnten arbeiten die stw intensiv an Photovoltaik-Anlagen und haben auch eine Bürgenbeteiligungsinitiative ins Leben gerufen. Ich hoffe, dass die hervorragende Arbeit auch hierzulande bald Früchte trägt und dass die Verwaltung sämtliche Steine aus dem Weg räumt, um den Weg in eine Zukunft voller nachhaltiger Energie zu ebnen. MfG Anton

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