Demokratie braucht Nachhaltigkeit – und umgekehrt

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  • Derzeit werfen verschiedene Gruppen oder Menschen in unserem Land einander vor, die Demokratie zu unterminieren. Anlassfall sind Diskussionen über die Legitimität einer bundesweiten Wahl. Und tatsächlich sind allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahlen das entscheidende Grundelement der Demokratie. Deshalb sollte mit diesem Gut – in der Abwicklung, aber auch in der Kritik an derselben – sehr sorgsam umgegangen werden. Unabhängig davon, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, wird wohl irgendwas hängen bleiben. Verunsicherung? Skepsis?

Vertrauen und Sicherheit sind die Grundelemente von wirtschaftlicher Prosperität. Der eingeschlagene Weg von Populisten von links und rechts schadet meiner Meinung damit nicht nur unserer Demokratie, sondern auch der Wirtschaft.

Aber Wahlen sind nicht das einzige notwendige Element in einer Demokratie. Es müssen auch entsprechende Rahmenbedingungen wie Grund- und Menschenrechte, Gewaltenteilung, ein Rechtsstaat und Ähnliches vorhanden sein.

Der Politologe David Campell geht in seiner Bewertung der weltweiten Demokratien über den klassischen Katalog politischer und Freiheitsrechte noch hinaus. Diesem Ranking liegen – wenn auch weniger gewichtet als Pressefreiheit, friedliche Regierungswechsel und das Fehlen von Korruption – ebenso ökologische, ökonomische und soziale Kriterien zugrunde.

Im Global Democracy Ranking, in der die Qualität der Demokratie in 113 Ländern bewertet und verglichen wird, liegt Österreich derzeit auf dem elften Platz (die Topplätze machen regelmäßig die Skandinavier und Schweizer unter sich aus). Bei Gesundheit und Wirtschaft schneidet Österreich dabei sehr gut ab, bei Bildung und politischen Rechten recht gut. Bei der Gleichstellung der Geschlechter gibt es noch Verbesserungspotenzial und bei der Umwelt liegt Österreich (wie die meisten Industrieländer) weniger gut.

Demokratie braucht also auch Nachhaltigkeit. Selbst wenn manche den Begriff Nachhaltigkeit nicht mehr hören können, können wir uns vielleicht darauf einigen, dass die Wirtschaft funktionieren und Wohlstand ermöglichen soll, dass die Gesellschaft durch ein friedliches Miteinander und faire Chancen gekennzeichnet sein soll, dass bei unseren Aktivitäten die Natur geschützt wird – und das wenn möglich nicht nur heute und morgen, sondern auch in Zukunft.

Eine solche Zukunft braucht die Beteiligung von möglichst vielen. Der Schriftsteller Max Frisch hat einmal geschrieben „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“. Sollte aufgrund der aktuellen Debatten die Politikverdrossenheit zunehmen, wäre dies wohl die schlimmste Konsequenz. Deshalb ist das Gespräch zu suchen, die Ängste von Menschen dürfen nicht negiert und die Wähler nicht als dumm oder politisch ungebildet abgestempelt werden. Das ist der Weg in einer nachhaltigen Demokratie und der kann meiner Meinung nach nur in einer fundierten und zivilisierten Auseinandersetzung gefunden werden.

 
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Hans Mayrhofer

Hans Mayrhofer

DI Hans Mayrhofer studierte Agrarökonomie an der BOKU Wien und startete seine Laufbahn als agrarpolitischer Referent im Niederösterreichischen Bauernbund. Anschließend managte er als Büroleiter das Rektorat an der Universität für Bodenkultur Wien und wechselte von dort im Sommer 2011 ins Büro von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich. Seit Juli 2012 ist Mayrhofer im Ökosozialen Forum tätig, wo er unter anderem die Wintertagung, die größte agrarische Informations- und Diskussionsveranstaltung in Österreich, betreute. Seit 1. 1. 2014 ist Mayrhofer Generalsekretär des Ökosozialen Forums. An den Wochenenden kümmert er sich um seinen landwirtschaftlichen Betrieb im niederösterreichischen Lichtenegg. Seine Leidenschaft gilt darüber hinaus dem Reisen in ferne Länder..

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