Prävention schlägt Kompensation…

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  • Obwohl es sich als äußerst schwierig herausstellt, die Kernaufgaben eines Staates zu definieren, wird wohl ein grundlegendes Prinzip unwidersprochen bleiben: „Der Staat muss seine Bürger schützen“. Auf den ersten Blick wird diese Aufgabe auch tatsächlich erfüllt, jedoch vernachlässigt er, gerade bei weniger konkreten Belangen, deren Auswirkungen schleichend vonstatten gehen, seine Pflicht sträflichst.

     

Zu diesem Schluss ist im Juni ein Gericht in den Niederlanden gekommen, da es in seinem Urteil die Regierung dazu verpflichtete, die niederländischen CO2-Emissionen um 25% bis 2020 zu reduzieren. Die Richter stützten sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse und die Ausführungen des IPCC bzw. des UN Klimasekretariats. Das ist umso bemerkenswerter, da sich die Niederlande zwar im Rahmen der Lastenteilung innerhalb der EU bereits zu einer 17 prozentigen Reduktion verpflichtet hatte, jedoch diese als nicht ausreichend angesehen wurde, um Schaden von der niederländischen Bevölkerung abzuwenden – immerhin liegt rund ein Viertel des niederländischen Staatsgebiets unter dem Meeresspiegel. Darüber hinaus begründete das Gericht das Urteil damit, dass die niederländische Regierung sich nicht der Verantwortung entziehen könne, indem sie auf andere Länder mit dem Finger deute und den eigenen potentielle Beitrag dadurch herunterspiele. Jede noch so geringe Reduktion könne dabei helfen den Klimawandel zu bekämpfen und das 2°C-Ziel zu erreichen.

Diese Entwicklung ist jedenfalls wünschenswert, da sie den Druck auf Regierungen weltweit immens erhöht. Gegen das niederländische Urteil kann zwar noch berufen werden, nichtsdestotrotz ist es aber richtungsweisend, zumal auch in anderen Ländern (Belgien und Philippinen) derzeit ähnliche Prozesse geführt werden. Damit hat der Kampf gegen den Klimawandel eine neue Facette bekommen, da nun der „kleine Mann“ über den Gerichtsweg seine durch den Klimawandel eingeschränkten Rechte wahren kann. Schneller würde der Einigungsprozess klarerweise über eine Einigung der Weltgemeinschaft laufen. Dafür wäre es aber vermutlich notwendig, dass der Klimawandel als Bedrohung für den Frieden angesehen wird und der Sicherheitsrat eine Klimawandel-Resolution verabschiedet, die die Staaten dazu auffordert: „….to take all measures deemed necessary to combat climate change…“.

 
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Hans Mayrhofer

Hans Mayrhofer

DI Hans Mayrhofer studierte Agrarökonomie an der BOKU Wien und startete seine Laufbahn als agrarpolitischer Referent im Niederösterreichischen Bauernbund. Anschließend managte er als Büroleiter das Rektorat an der Universität für Bodenkultur Wien und wechselte von dort im Sommer 2011 ins Büro von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich. Seit Juli 2012 ist Mayrhofer im Ökosozialen Forum tätig, wo er unter anderem die Wintertagung, die größte agrarische Informations- und Diskussionsveranstaltung in Österreich, betreute. Seit 1. 1. 2014 ist Mayrhofer Generalsekretär des Ökosozialen Forums. An den Wochenenden kümmert er sich um seinen landwirtschaftlichen Betrieb im niederösterreichischen Lichtenegg. Seine Leidenschaft gilt darüber hinaus dem Reisen in ferne Länder..

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