Ökologische Steuerreform – Wann, wenn nicht jetzt?

Hat die (R)evolution begonnen?

Österreich steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Wir haben einen neuen Vizekanzler, einen neuen Finanzminister und einen neuen Staatssekretär. Vor allem durch die Bestellung von Julius-Raab-Fan Hans Jörg Schelling (ZIB2 Interview) und Harald Mahrer, bekennender (R)Evoluzer und einer der wenigen Kämpfer für das ökosoziale Gewissen der einstigen Vorreiterpartei zu diesem Thema, regt sich ein ganz kleines Fünkchen Hoffnung in mir und wie ich sehe auch bei einigen anderen. Nach so vielen Jahren, wo ich über die österreichische Politik und vor allem die Energiepolitik bitter enttäuscht war (wer hier mitliest hat wohl den ein oder anderen Gefühlsausbruch miterlebt (Sonnensteuer, Förderpolitik, etc.), öffnet sich gerade ein großes „Window of Opportunity“.

Heute möchte ich das vermutlich letzte Mal hier meine Gedanken dazu teilen. Es wird sich im Blog einiges ändern und durch meine vielfältigen Aufgaben in Deutschland und vor allem durch mein bislang größtes und wichtigsten Projekt „TausendundeinDach“ muss ich meine Zeitressourcen anders einteilen und schreibe nun meinen vorerst letzten, aber vielleicht auch einen der wichtigsten Artikel. Nämlich dann, wenn das oben genannte Pfui-Wort zur echten Option wird.

Das Urproblem der Steuerreformen

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass die steuerliche Belastung in Österreich sehr hoch ist. Alle sind sich einig, dass es hier eine Entlastung geben soll. Nur – woher nehmen wenn nicht stehlen? Natürlich will jeder gern Zuckerl an die Wähler verteilen, nur bei einem klaffenden Budgetloch ist das eben nicht möglich. Also streiten wir munter über die sogenannte „Gegenfinanzierung“. Und dabei scheint es fast als gäbe es außer der Vermögenssteuer keine anderen Einnahmequellen. Gerne wird dann auch noch das Wort Verwaltungsreform bemüht. Ja richtig, das ist seit ca. 10 Jahren überfällig. Seit dem gibt so viele Effizienzsteigerungsmöglichkeiten durch moderne Medien, dass man den halben Beamtenapparat vermutlich streichen könnte, aber das ist wieder eine andere Baustelle, bleiben wir also bei der Gegenfinanzierung.

Wir halten fest, das größte Problem einer Steuerreform ist die „sinnvollste“ Umverteilung. „Wem nehm ich es weg und wem gebe ich es . „

Das Urproblem der Energiepolitik

Nach diesem sehr kurzen und vereinfachten Ausflug in die Steuerpolitik, wieder zurück in heimatliche Gefilde.  Hier verweise ich auf viele meiner Artikel, da eigentlich eh schon alles gesagt ist. Eines der großen Probleme bei der Umstellung unseres Energiesystemss auf erneuerbare Energien ist, dass die Kosten, die das fossil-atomare System in der Gesellschaft verursacht, nicht auf der Stromrechnung auftauchen, sondern indirekt über Steuerbegünstigungen, Gesundheitskosten, Luftverschmutzung, Klimawandelkosten und nicht zuletzt Kriegskosten zu Buche schlagen. Der Fachbegriff dazu sind „externe Kosten“. Die große Krux dabei ist, dass diese schwer zu beziffern sind. Dass es aber durchaus möglich ist, externen Kosten einen Preis zu geben, hat zuletzt Dänemark bewiesen, die die externen Kosten ganz klar ausgerechnet haben,  wissen wie viel ein weiter wie bisher kosten würde und vor allem wie man den Umstieg auf ein nachhaltiges Energiesystem effizient und klug vorantreiben kann. Wer noch immer glaubt, dass Deutschland das Non-Plus-Ultra der europäischen Energiepolitik in Richtung Erneuerbare ist, dem rate ich ein paar Artikel zu Dänemark. Echt unglaublich was die auf die Beine stellen. Jedenfalls sind das Urproblem der Energiepolitik, dass Verschmutzung keinen Preis hat und zum Marktversagen führt.  Ganz in klassischer Politikmanier und der gerne gesehenen Zuckerlverteilung wird versucht diesem Umstand mit Förderungen entgegenzuwirken anstatt das ursprüngliche Problem zu lösen, nämlich den fossilen Energien jenen Preis zu geben, den sie haben.

Ich halte fest: Die Energiepolitik in Richtung Erneuerbare scheitert vor allem daran, dass viel Geld in die falschestmögliche Richtung gelenkt wird, beziehungsweise nicht nach dem Verursacherpinzip eingehoben wird.

Na, wisst ihr schon worauf ich hinaus will?

Die Aufgabe der Politik ist LENKUNG und nicht SCHENKUNG

Nun dachte ich immer, dass die Aufgabe der Politik nicht im Zuckerverteilen und Wahlen gewinnen liegt, sondern darin die Gesellschaft in eine positive Richtung zu entwickeln und positive Entwicklungen zu fördern und Negative zu behindern. Wir zahlen alle in einen gemeinsamen Topf, damit das Geld sinnvoll umverteilt wird… Nun ja, finde den Fehler… Was ist die letzten Jahre passiert? Feigenblattenergiepolitik ist wohl noch die freundlichste Umschreibung dessen, was sich da so abgespielt hat und natürlich Ausruhen auf Errungenschaften der Politiker der 70er und 80er Jahre. Man hat immer wieder das Gefühl, dass einfach nur irgendwas gemacht wird um Geld einzutreiben und es keine klare Strategie gibt, wo es mit Österreich hingehen soll.

Die Lösung liegt so glasklar auf der Hand

  • Oekologische Steuerreform

    Verteilung in Deutschland und wohl ähnlich in Österreich. Quelle: FÖS

  • Aber genau damit könnte jetzt Schluss sein. Die Protagonisten sind andere und diese kennen die angesprochenen Dilemmata nur allzugut. Wenn die Lippenbekenntnisse der letzten Jahre auch nur annähernd etwas wert sein sollen, dass Österreich gerne das Musterland für neue Technologien und zukunftsfähiges Wirtschaften sein will, dann wäre nun wiedermal ein guter Zeitpunkt dies zu beweisen. Die Konzepte dazu sind schon lange fertig und müssen nur aus der Versenkung geholt werden. Es gibt auch die klugen Köpfe, die das mit einem großen Narrativ versehen, dem Volk klar machen können und auch sowas wie eine Aufbruchstimmung erzeugen können. Österreich – das ehemalige Vorreiterland geht die letzten Schritte zur wahrhaftig ökosozialen Marktwirtschaft und entscheidet sich klar für eine Zukunft ohne fossile Energien und viel Handlungsspielraum durch weniger Abhängigkeit von Gas- und Ölpreisschwankungen.

Na, wie wär das? Ich habe hier auch noch eine großartige Grafik gefunden, die sehr eindeutig zeigt wie viel Spielraum es noch gibt, da das Verhältnis in Österreich und Deutschland vermutlich ähnlich ist. Wer eine österreichische Grafik dazu hat, nur her damit!

Der Nebeneffekt: Die Strategie gibt die Richtung vor

Neben all den erwähnten Punkten hätte die Entscheidung das Steuersystem zu entfossilisieren (richtig gelesen, nicht ökologisieren, sondern entfossilisieren, damit nicht immer das Ökowort das Böse in Person ist…) einen noch wichtigeren Nebeneffekt: Eine waschechte Strategie, die im Hintergrund eine Linie vorgibt. Mir wird immer ganz schlecht wenn ich höre, wie so manche Reformen zustande kommen. Da schreit irgendwer und dann wird irgendwie reagiert und letzendlich folgen die Entscheidungen keiner stringenten Strategie, sondern demjenigen, der am lautesten schreit. Es wird mehr reagiert als agiert. Dabei ist ja das entscheidende an einer Strategie, dass ich weiß, wo ich hin will. Es wird auf einmal viel einfacher Entscheidungen zu treffen. Die Frage muss dann immer lauten: Hilft uns diese Entscheidung in Richtung Entfossilisierung der Gesellschaft oder nicht? Hilft diese Entscheidung das Gesundheitssystem zu entlasten oder nicht?. Können wir dadurch unsere Kinder für diese neue Zukunft vorbereiten, oder nicht? Eine Sonnensteuer zum Beispiel bewirkt genau das Gegenteil und gäbe es sowas wie eine Energiestrategie, wäre das sofort wieder vom Tisch gewesen. Aber die Ignoranz dieser Entscheidung habe ich ja hier schon ausführlich erklärt.

Dreckssteuer mit Lenkungseffekt – was will ich eigentlich?

Natürlich darf eine Dreckssteuer oder von mir aus CO2-Steuer nicht einfach nur zum Stopfen von Budgetlöchern genutzt werden. Sie muss dorthin gehen, wo das System Ressourcen für die Änderung braucht bzw. dorthin wo die Kosten des fossilen Systems erzeugt werden. Das sind das Gesundheitssystem, der Mobiitätswende und natürlich das gesamte Energiesystem, welches derzeit noch die fossilen Energien favorisiert. Hinter jeder Entscheidung sollte eine bestimmte Idee dessen stecken, wo ich eigentlich hin will. Das habe ich die letzten Jahre schwer vermisst und ich hoffe, dass der Hoffnungsschimmer, der gerade am Horizont auftaucht, nicht allzuschnell verblasst. Ich wünsche den „Neuen“ alle Gute. Vielleicht hat Österreich ja doch noch eine Chance seine Energiepolitik in dir richtige Richtung zu bringen, statt ewig das mittlerweile belächelte „Wir-sind-eh-super-Land“ zu bleiben.

PS: Kleiner Geheimtipp an den neuen Finanzminister für etwas „Körberlgeld“: 100 Millionen/Jahr liegen schon mal bei der Befreiung der Energieunternehmen von der Kohleabgabe. Seit 2003 ist dem Staat so eine Milliarde entgangen, die dem fossilen System zuträglich waren. (Danke an dieser Stelle an meinen geheimen „Tippgeber“).

jorokm / photocase.com

 
About the Author

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die Aktion Tausendundein Dach  mit dem Ziel 1001 Unternehmensdächer bis 2020 zu solarisieren. In diesem Zusammenhang hält sie laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien und warum kein Weg an einer unternehmenseigenen Photovoltaikanlage vorbeiführt.

One Comment

  1. Bei der CO2 Steuer kann ich natürlich einfachen den Weg gehen: Steuern rauf.
    Nur, wir verlieren CO2 intensive Produktionen. Viel würden blöd klatschen und Stahl z.B. in eine „CO2 Steuer – Oasen“ drängen. Das genau darf auf keinen Fall passieren!!! Wir müssen uns klar sein, es gibt Bedürfnisse, welche einen hohen CO2 Ausstoß bedingen. Das dieser CO2 neutral gestaltet werden kann steht auf dem Blatt: Innovationen. Doch bevor Stahl CO2 neutral hergestellt werden kann sind eine Reihe von Vorarbeiten notwendig!
    Die Budgetpolitik hat ein weiteres sehr einfaches Einsparungspotential: Pensionen bei € 3.000 / Monat wertgesichert deckeln. Alles über € 3000/ Monat ist Diebstahl an der Gesellschaft, durch nichts zu rechtfertigen, die Mehrausgaben über € 3.000/Monat machen heute 1,8 Mrd/a aus.

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