Wie vertrauenswürdig ist unser Staat?

Anlaß für diesen Blogartikel ist die Diskussion im italienischen Parlament über die rückwirkenden Kürzungen von Solarförderungen. Damit einher geht eine massive Verunsicherung unter Solar-Unternehmen, involvierten Privatpersonen und Investoren.

Aber zuerst ein paar Worte über die Bedeutung von Vertrauen:

Wir können in den letzten Jahrzehnten einen steigenden Vetrauensverlust quer durch die Gesellschaft beobachten. Quer durch alle wichtigen Institutionen und Systeme, die uns tagtäglich betreffen: einen Vertrauensverlust in das Finanzsystem, in unser Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem. Einen Vertrauensverlust in Religionen, in Traditionen und in alte Geschlechterrollen. Einen Vertrauensverlust in viele Unternehmen und ihre Gebahrungen, in die Objektivität von Medien und in die Politik. Also praktisch in fast alles, was uns in unserem Leben umgibt.

Das Schmiermittel der Gesellschaft

Dabei funktioniert unser Zusammenleben, unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft am besten mit Vertrauen. Mit Vertrauen schaffen wir stabile Verhältnisse, egal wie schnell sich „die Dinge“ ändern. Große Veränderungen widersprechen stabilen Rahmenbedingungen nicht. Wenn wir uns auf bestimmte Grundelemente und -regeln verlassen können, nehmen wir Neues sogar schneller an. Weil wir wissen, auf das Fundament können wir bauen. Weil dann Neues und Besändiges in einem Gleichgewicht stehen.
Wenn wir Menschen uns darauf verlassen können, dass unsere Grundrechte bestehen bleiben, können wir ein ganz anderes Leben führen, als wenn wir permanent um das Nötigste fürchten müssen.
Wenn Unternehmen auf Rechtssicherheit in einem Staat vertrauen können, werden sie sich ganz anders aufstellen, ganz anders investieren.

In seinem Buch „The Speed Of Trust“ führt Stephen Covey den wirtschaftlichen Aspekt von Vertrauen aus. Im ersten Moment mag es befremdend sein, „ jetzt auch noch Vertrauen“ durch die Kosten-Brille zu betrachten, aber Coveys Überlegung geht weit über die Wirtschaft hinaus und ich halte sie trotz des ökonomischen Fokus für wichtig genug sie hier zu erwähnen.
Eine von Stephen Coveys Kernaussagen ist: wenn Vertrauen abnimmt, nimmt die Geschwindigkeit von Prozessen ab und die Kosten steigen. Was meint Covey damit? Kein Vertrauen bedeutet:

  • langwierige Klagen anstatt sich Dinge schnell persönlich auszureden,
  • Formularflut und „Verhöre“ an Flughäfen,
  • jedes Wort muss mitdokumentiert werden, um sich rechtlich abzusichern,
  • aufwendige, tiefe Recherchen, ob wohl alle Angaben wirklich stimmen,
  • wichtige Informationen werden nicht geteilt, wer weiß, was andere daraus machen
  • passiven Widerstand, Dienst nach Vorschrift,
  • Menschen sagen nicht was sie sich denken, sondern was Vorgesetzte hören wollen
  • Kein Vertrauen bedeutet, keine Loyalität.

Und das macht alles mühsam und langsam.

(Vgl: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Electric_energy_production_in_Italy.png, 2014)

Zurück zu Italien

Italien ist Europas zweit größter Solar-Markt. Mitte Juni hat der für Energiefragen zuständige Minister in Italien die geplanten, rückwirkenden Kürzungen bei Solarförderungen präsentiert. Das Dekret wurde Ende Juni veröffentlicht, innerhalb von 60 Tagen – also bis Ende August – muss es in ein Gesetz gegossen werden. Ab 1. Jänner 2015 soll es dann gültig sein.
Nicht nur Photovoltaik-Unternehmen, auch BürgerInnen und Banken reagierten mit harscher Kritik und drohen dem Staat nun mit Klagen und Pleiten. Noch ist nichts fix. Für den Fall, dass die Kürzungen tatsächlich kommen, befindet sich Italien in guter Gesellschaft mit Griechenland, Spanien und Tschechien, wo derartige Kürzungen schon stattgefunden haben.

Wie verlässlich ist unser Staat? Kann das bei uns auch passieren?

Sicher. Wenn einem Staat das Geld ausgeht, wenn die Lobbyisten der einen Seite vorübergehend die Überhand gewinnen, wenn kurzsichtig handelnde PolitikerInnen eine schnelle Beruhigungstablette für Teile ihrer Wählerschaft benötigen, kann das auch bei uns passieren. Dann wird auch bei uns rückwirdend in Verträge eingegriffen. Dann sinkt auch bei uns das Vertrauen in die Politik wieder ein Stück. Dann müssen auch wir Mittel, auf die wir gebaut haben, zurückgeben.

Was können wir tun?

  • Wir können genau kalkulieren, wenn wir uns geförderte Anlagen aufstellen und überlegen, ob sie sich auch ohne Förderungen rechnen.
  • Wir können zivilgesellschaftlich und unternehmerisch aktiv werden und versuchen, uns mehr einzumischen. Das Spielfeld nicht mehr so oft anderen überlassen.
  • Wir können weiterhin tun, was wir für richtig halten. Ob es sich rechnerisch immer ausgeht oder nicht.
  • Und wir können uns nicht nicht entmutigen oder aufhalten lassen.

Schließlich lässt sich die Verbreitung von Erneuerbaren Energien durch derartige Aktionen nicht aufhalten. So wie der Winter den Frühling nicht aufhalten kann.

 
About the Author

Valentin Heppner

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Aufgewachsen in Graz, kam ich durch das Studium „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft“ an der Universität für Bodenkultur nach Wien und wechselte dann in die Finanzbranche. 2004 machte ich mich als Vermögensberater selbständig. 2006 spezialisierte ich mich auf „Nachhaltige Investments“, bei denen neben der Rendite auch soziale und ökologische Kriterien mitberücksichtigt werden. In weiterer Folge gründete ich die Firma „Fair investieren“ – mit dem Ziel die Welt zu retten. Seit Anfang 2011 führe ich Projekte für Unternehmen und NGO´s durch, die mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ und „nachhaltige Investments“ zu tun haben – mit den drei Schwerpunkten: schreiben, vernetzen und Know-how-aufbereiten.

One Comment

  1. Mit der Besteuerung des selbst erzeugten Eigenverbrauches, egal wie hoch dieser ist, wurde ein Tabubruch begangen.
    Zudem bremst es die Innovationsanreiz.
    Der Politik kann man zugute halten, dass sie das bis dato noch gar nicht begriffen hat, böse Absicht also nicht unterstellt werden kann, sondern lediglich pure Dummheit.

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