Petition „Sonnenstromwende JETZT“: Interview mit DI Vera Immitzer

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  • Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: Vor kurzem wurde vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) die Petition „Sonnenstromwende JETZT“ gestartet. Sie ist als Weckruf an die Bundesregierung adressiert und stellt drei wesentliche Forderungen, mit deren Umsetzung die Regierung beweisen könnte, dass ihr doch etwas an ihrer Klima- und Energiestrategie liegt. Aus diesem Grund habe ich mit PV Austria Generalsekretärin DI Vera Immitzer gesprochen, um genauere Hintergründe zu dieser Petition zu erfahren.

Vor kurzem ist die Petition Sonnenstromwende JETZT gestartet. Kannst du uns kurz etwas zum Hintergrund dieser Petition erzählen?

Die Ausgangslage war folgende: Der Start der Klima- und Energiefondsförderung hat sich dramatisch nach hinten verzögert. Üblicherweise startet diese Förderung bereits im März. Durch das lange Warten ist für die Errichter-Branche ein großes Auftragsloch entstanden. Zusätzlich ist das Förderbudget gegenüber dem Vorjahr um knapp die Hälfte gekürzt worden (von 8 Mio. auf 4,5 Mio. Euro). Die Zusatzförderung, in der Höhe von 9 Millionen für die PV und 6 Mio. für Speicher (noch von der alten Regierung beschlossen) wurde im März ausgeschrieben, die Umsetzung verzögerte sich und konnte somit die entstandene Lücke nicht stopfen.

Fast gleichzeitig dazu wurde die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung beschlossen, in der das Ziel „100% sauberer Strom bis 2030 (national bilanziell)“ sowie das 100.000 Dächerprogramm Hauptthema sind. Die anfängliche Euphorie verflog daher sehr rasch, da denn Ankündigungen wieder keine konkreten Schritte folgten. Die Stimmung, nicht nur unter den PVA Mitgliedern, wurde zusehends aggressiv, es fielen schlimme Worte. In der Petition haben nun die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit ihren Vorstellungen Nachdruck zu verleihen.

Ich möchte hier auf die drei Hauptforderungen eingehen und diese um ein paar Fragen ergänzen:

Forderung 1: Die von der Regierung angekündigte Streichung der Eigenverbrauchsabgabe auf selbst erzeugten Strom. Diese wäre mit einem einfachen Federstrich im Elektrizitätsabgabegesetz zu bewerkstelligen.

Ich habe auf Twitter und mehrfach hier bereits meinem Unmut über die Eigenstromsteuer Luft gemacht, weil das wirklich eine sehr emotionale Sache für mich ist (http://www.oekoenergieblog.at/2014/03/erneuerbare-raus-aus-osterreich-forderung-fossiler-energie-auf-osterreichisch/). Ich will hier auch nicht zu viel darüber reden, weil das in meinen Augen das Mindeste ist, was passieren muss, wenn die Regierung in dieser Angelegenheit ernst genommen werden möchte. Deshalb nur eine Frage:

Warum ist das nicht schon längst passiert und wie kann die Petition dabei helfen, dass das so schnell wie möglich kommt. Wer bremst hier?

Die Petition soll aufzeigen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht damit einverstanden sind, leere Versprechen hinzunehmen. Die Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe wurde auch im Regierungsprogramm der Regierung angekündigt (auch aktuell von Bundesministerin Köstinger), aber leider bis dato nicht umgesetzt. Die Streichung erfordert keine Budget-Aufwendungen und könnte binnen weniger Wochen, wenn nicht sogar Tagen, vollzogen werden. Die Streichung eines Halbsatzes reicht aus. Damit könnte ein vermeintlich kleiner Schritt einen großen Teil in Richtung uneingeschränkten Eigenverbrauch bewirken. Auch der PVA hat in der Vergangenheit mit Partizipation der Öffentlichkeit gute Erfahrungen gemacht (zum Beispiel beim ersten Anheben der Grenze für die Eigenverbrauchssteuer im Jahr 2004). Ein wichtiger Schritt war, dass sich die aktuelle Regierung klar zur Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe  bekannt hat. Jetzt heißt es die Vorhaben in Taten umzusetzen.

Forderung 2:  Eine klare Formulierung des geplanten 100.000-Dächer-Photovoltaik-Programms zur Orientierung für das Errichtergewerbe. Das Gewerbe braucht Planungssicherheit, um sich auf die Herausforderung vorzubereiten.

Wie ihr wisst, finde ich das  100.000 Dächer Programm schon mal gut, aber nur, wenn es zu einer raschen Umsetzung kommt. Nach neuen Daten der E-Wirtschaft müssten 200.000 neue PV-Anlagen errichtet werden, aber Jahr für Jahr. Bis 2030 wären das in Summe rund 2,4 Millionen neue PV-Anlagen oder 12 GWp Zubau. Laut der Energieautarkiestudie des Ministeriums gibt es 9,1 GWp verfügbare Dachfläche und 22 GWp verfügbare Freifläche, bzw. noch völlig vernachlässigtes Potenzial bei Fassaden von 4,2 GWp. Es müsste also in allen drei Bereichen zu einem hohen Zubau kommen.

Wird das im 100.000 Dächer-Programm berücksichtigt sein?

Wichtig ist, dieses Programm umgehend zu starten und nicht noch weitere 2 Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen. Da noch keine konkrete Ausformulierung des Programms vorliegt, ist es schwierig, über das Potenzial des Programms zu berichten. Klar ist jedoch, dass das 100.000 Dächer -Programm nur der erste Schritt in Richtung 100 % erneuerbaren Stroms sein wird. Alle bisher bekannten PV-Potenziale werden ohne Zweifel zur Zielerreichung genutzt werden müssen, allein durch Aufdachanlagen wird dieses große Ziel nicht zu erreichen sein. Begleitend zu diesen Potenzialen müssen allerdings auch die Rahmenbedingungen angepasst werden, um einen planbaren und stabilen PV-Markt zu aktivieren. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem gut geschultes Personal, denn ohne Fachkräfte, egal welches PV-Potenzial genutzt wird, kann die benötigte Leistung nicht installiert werden. Des Weiteren werden, wie bereits erwähnt, konstante und planbare Förderinstrumente gebraucht. Die Branche muss sich auf die Unterstützung verlassen können, ohne jede Saison zittern zu müssen, ob überhaupt Aufträge lukriert werden können. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist sicherlich auch der Bürokratieabbau, der aktuell von vielen Seiten gefordert wird. Errichter und Planer verbringen zurzeit zu viele Stunden damit, Formulare auszufüllen und abzuarbeiten, anstatt Aufträge umzusetzen und PV-Leistung zu installieren.

Forderung 3: Die Investförderung des Klima- und Energiefonds für Kleinanlagen bis 5 Kilowattpeak hat in Österreich große Tradition und in letzter Zeit an Beliebtheit gewonnen. Das Fördervolumen wurde von 8 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro reduziert. Das erste Drittel ist bereits nach zwei Wochen vergeben und es ist absehbar, dass die Summe nicht annähernd ausreichen wird, um das Interesse zufriedenzustellen. Für das Gewerbe entsteht zwar ein kurzfristiger Auftragsboom, danach ist wiederum ein Stillstand bis zur nächsten Förderwelle zu erwarten.

Warum wurde das überhaupt gestrichen so kurz nach Veröffentlichung der Energie- und Klimastrategie? Ist das nicht völlig kontraproduktiv?

Ja, da hast du absolut recht. Das war ein Schritt in die falsche Richtung. Das Budget, das der Klima- und Energiefonds für seine Förderprogramm zur Verfügung hat, wird jedes Jahr neu beschlossen. Die PV ist dieses Jahr zu kurz gekommen. Für die Politik ist PV eine gut funktionierende Technologie, die eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft besitzt. Es kann sein, dass mit der Kürzung versucht wird, die PV auf eigene Beine zu stellen. Allerdings ist es dafür noch zu früh. Für die Bevölkerung ist es zurzeit noch sehr wohl entscheidend, ob eine Förderung besteht, um in eine erneuerbare Technologie zu investieren. Besonders in Hinblick auf die Klima- und Energiestrategie sowie einer Versorgung mit 100 % erneuerbaren Strom, war die Budgetkürzung ein kontraproduktiver Schritt. Gerade bei so einem großen Vorhaben, das Förderbudget für die Technologie, die es zur Umsetzung braucht, zu kürzen, erweckt den Anschein, dass man das übergeordnete Ziel gar nicht erreichen will.

Gibt es noch weitere Möglichkeiten für Bürger Forderungen einzubringen?

Ich habe seit der Veröffentlichung der Strategie nicht mehr viel gehört, aber was in jedem Fall viel bringen würde, wären sofortige Abschreibungsmöglichkeiten von Photovoltaikanlagen. Und das im Idealfall nur die nächsten 5 Jahre. Das würde einen ungeahnten Boom auslösen ohne Fördergelder zu brauchen.

Dies wäre einer von mehreren Wegen.

 
About the Author

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die Aktion Tausendundein Dach mit dem Ziel 1001 Unternehmensdächer bis 2020 zu solarisieren. In diesem Zusammenhang hält sie laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien und warum kein Weg an einer unternehmenseigenen Photovoltaikanlage vorbeiführt.

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