EU-Einigung

  • Bei einem Anteil von 32 % am Gesamtenergieverbrauch sollen die erneuerbaren Energien im Jahr 2030 in Europa liegen. Im gleichen Ausmaß soll die Energieeffizienz gesteigert werden. Darauf einigten sich der EU-Rat, das Europaparlament sowie die EU-Kommission.

Die Europäische Union hat sich mit der Erhöhung des Ausbauziels für erneuerbare Energien auf 32 % bis 2030 zwar ein ambitionierteres Ziel gesetzt, als es ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen worden war, aber dennoch können damit letztendlich nicht die Pariser Klimaziele erfüllt werden. Diese erfordern einen Anteil von 45 %. Im Augenblick liegt man bei rund 17 %. Auch bei der Energieeffizienz-Richtlinie einigten sich die Verhandlungspartner auf eine Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 % bis 2030.

Von einem Minimalkonsens für erneuerbare Energie spricht der heimische Dachverband Erneuerbare Energien Österreichs. Würde die Union die bisherige Geschwindigkeit des Umbaus des Energiesystems beibehalten, wäre der Anteil bei 40 % gelegen. Das EU-Parlament hat einen Anteil von mindestens 35 % gefordert. Erst im März hat die EU-Kommission ihr 2014 festgelegtes Ziel von 27 %, unterstützt durch eine umfangreiche Studie, auf mindestens 34 % revidiert, da sich die Technologien erneuerbarer Energien seit 2014 rasant weiterentwickelt haben. Lediglich der Europäische Rat, hier vertreten durch die Energieminister, hat sich im letzten Jahr auf 27 % festgelegt, was einen Rückgang der Investitionen um zwei Drittel bedeutet hätte.
Blockierer waren fast alle an Österreich angrenzenden Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die durch ihre Konzentration auf die Atomenergie und Kohlekraftwerke einen Nachteil für ihre Energieerzeuger sehen. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie umfasst neben den Zielen für erneuerbare Energien bis 2030 auch eine Reihe von regulativen und organisatorischen Vorgaben, welche die Mitgliedsstaaten ab 2020 in ihre nationale Gesetzgebung überführen müssen.

Im Wärmebereich soll zum Beispiel der Anteil an erneuerbarer Energie jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigen. Die Nutzung von Abwärme kann bis zu 40 % angerechnet werden. Für feste Biomasse bei Neuanlagen ab 2020 und einer Leistung >20 MW werden Nachhaltigkeitskriterien eingeführt.

Im Verkehrsbereich ist eine Anhebung des Mindestanteils erneuerbarer Energien von 10 % im Jahr 2020 auf 14 % im Jahr 2030 beschlossen worden. Dabei gilt eine Obergrenze für Biotreibstoffe der ersten Generation von 7 %. Ferner wurden Gewichtungen für die einzelnen Treibstoffe eingeführt: Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen werden mit einem Faktor zwei, E-Mobilität mit Faktor vier und Schienenverkehr mit Faktor 1,5 hochgerechnet.
Besonders scharfe Kritik an den Entscheidungen kam vom Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (vornehmliche Vertretung der Biodiesel-Hersteller), die sich als klare Verlierer der Beschlüsse sehen. Es wird den Verhandlern vorgeworfen, dass die nachhaltig verfügbaren Anbaupotentiale nicht berücksichtigt worden sind bzw. nicht genutzt werden dürfen. Der Verband spricht davon, dass bis 2030 der Absatz von Biodiesel und Bioethanol sich halbieren könnte.
Gemäßigter sehen die Vertreter der Landwirte (COPA) und ihrer Genossenschaften (COGECA) in der EU die Situation. Sie begrüßen grundsätzlich die Ziele, aber bemängeln auch die Beschränkung der Biotreibstoffe der ersten Generation.
Norbert Schindler, Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft und Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: „Der Kompromiss ist ein wichtiges Signal für die Bioethanolwirtschaft, die damit Planungssicherheit bis 2030 erhält, und auch für die Landwirte, die mit dem Anbau von Biomasse für die nachhaltige Biokraftstoffproduktion in einem zunehmend schwankenden Marktumfeld ein weiteres finanzielles Standbein haben.“

In der Governance-Verordnung wurden weitere wichtige Weichenstellungen für die Energiepolitik vorgenommen. Bis Ende 2018 müssen Entwürfe für die nationalen Klima- und Energiepläne der Mitgliedsstaaten bis 2030 vorliegen (s. auch Titelstory ökoenergie 109). Bis Ende 2019 sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Pläne für den Zeitraum bis 2050 vorzulegen.
Das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens wurde einmal mehr bestätigt: „net zero carbon economy“ bis 2050. Danach muss sogar mehr CO2 gebunden als emittiert werden.
Zwischenziele bis 2030 müssen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingehalten werden, weicht man ab, tritt ein Lückenfüller-Mechanismus in Kraft, der sowohl nationalstaatliche Gegenmaßnahmen als auch Ausgleichsinvestitionen in anderen Mitgliedsstaaten erforderlich macht. Monetäre Strafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben sind nicht vorgesehen.
Durch die beschlossenen Zwischenziele müssen beispielsweise bis 2022 18 % der Ausbauziele für erneuerbare Energien 2030 erfüllt werden, 43 % bis 2025 und 65 % bis 2027. Diese Maßnahmen werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger voraussichtlich deutlich erhöhen.

Mit allen Beschlüssen soll sichergestellt werden, dass die Klima-Ziele der Energieunion bis 2030 erreicht werden: eine Verringerung von 40 % der Treibhausgasemissionen, ein Minimum von 32 % erneuerbarer Energien und ein 32,5 %-Ziel der Energieeffizienz sind die Grundpfeiler der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030, die es nun zu erreichen gilt.

Der österreichischen Bundesregierung kommt mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, weitere Dossiers des EU-Winterpakts zu beschließen. Vor allem das Paket „Marktdesign“ wird in den Vorsitz der Österreicher fallen, mit der Hoffnung, dass Österreich Europa im Klima- und Energiebereich einen deutlichen Schritt weiterbringt.

 
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Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

One Comment

  1. Die Lösung für erneuerbare Energien wäre eigentlich ganz einfach. Man müsste der Kernkraft einfach die direkten und indirekten Subventionen streichen. Dann müssten die Betreiber mit den Preisen hochgehen und der Markt würde sich selber regulieren. Wenn man dann noch private Haushalte subventioniert, sobald diese sich eine Solaranlage aufs Dach montieren, wären wir vermutlich in wenigen Jahren auf Stand. Und das ganz ohne Windräder oder Wasserkraftwerke.

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