Energiewende als Regierungsprogramm?

  • Dem Thema Umwelt und Energie schenkte man in den Verhandlungen zur Regierungsbildung einiges an Aufmerksamkeit. Das zeigen sowohl die Inhalte als auch die handelnden Personen bei der Zwischenpräsentation der Verhandlungsthemen. Sowohl Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch Nobert Hofer (FPÖ) waren in ihrer bisherigen politischen Karriere starke Verfechter der Energiewende.

Dies wird etwa durch Elisabeth Köstingers langjähriges Engagement als Vorsitzende des Ökosozialen Forums Europa und Norbert Hofers Buch zur Energiewende deutlich. Hält nun das neue Regierungsprogramm, was die Namen dahinter versprechen? Wie bei Regierungsprogrammen üblich, handelt es sich bei diesen Papieren um eine Sammlung von Überschriften. Erst deren Abarbeitung und Ausgestaltung wird schlussendlich zeigen, ob den geschürten Erwartungen entsprochen wird. Aber diese geweckten Erwartungen sind durchaus hoch.

„Wir haben eine klare Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energieträger. Diese ist ganz klar im Bereich der heimischen Energieträger angesiedelt. Wir wollen eine Dekarbonisierungsstrategie, einen klaren Pfad, wie wir es schaffen!“
Elisabeth Köstinger (ÖVP)

„Wir haben diesen Schatz an erneuerbaren Primärenergieträgern. Wir sagen aber auch ganz klar, es gibt einen Energieträger, den wir nicht haben wollen, und das ist Kernkraft!“
Norbert Hofer (FPÖ)

Für das im ÖVP-FPÖ-Papier verankerte Ziel 100 % Ökostrom müssen die Erneuerbaren bis 2030 um zumindest 25  TWh (bei Berücksichtigung von Stromverbrauchssteigerungen von 35 bis 40  TWh) ausgebaut werden. Das entspricht einer Steigerung von 50 bis 80 % (!). Zudem wurde der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung klar kommuniziert und damit als Ziel für eine Energie- und Klimastrategie festgelegt. Durch das erneute Bekenntnis zum Pariser Abkommen ist auch der Zeithorizont des Ausstieges vor 2050 eindeutig festgelegt. Die Dimension dieser Ankündigung kann ebenfalls in Zahlen ausgedrückt werden: Derzeit werden in Österreich 270  TWh fossile Energie eingesetzt. Diese gilt es durch Biomasse, Wasserkraft, Wind, PV, Solarthermie, Umgebungswärme etc. zu ersetzen. Soll dies mit den nachhaltig vorhandenen Ausbaupotentialen der erneuerbaren Energien (in Summe etwa 110  TWh) gelingen, ist die Senkung des Energieverbrauchs zwingend notwendig. Dies spiegelt sich im Regierungsprogramm durch Schwerpunkte für energiesparende Technologien wie die Elektromobilität und alternative Antriebe, effiziente Heizgeräte und Gebäudedämmung wider. Besonders zu begrüßen ist die geplante Ausarbeitung einer Wärmestrategie und damit verbunden auch die Ankündigung des Ausstiegs aus der fossilen Wärmeversorgung bei öffentlichen Gebäuden.

Ein weiterer Themenkomplex ist die angekündigte Erarbeitung einer Bioökonomiestrategie, verbunden mit einem Holzbauschwerpunkt bei öffentlichen Gebäuden und der Umsetzung der Waldstrategie. Durch den verstärkten Einsatz von Biomasse in Konsumgütern und Gebäuden steigen durch die anfallenden Nebenprodukte bei der Ernte und Verarbeitung auch die Potentiale für die Bioenergie. Das abgegebene Bekenntnis zum Klima- und Energiefonds, die verstärkte Kommunikation und Beratung über die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen sind ebenso erfreulich wie die Ankündigung eines nachhaltigen Raumordnungskonzepts. Neben dem Blick auf die Verhandlungsergebnisse im Bereich Umwelt lohnt auch ein Blick auf jene im Bereich Verkehr und Infrastruktur. Hier werden die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie die Forcierung des öffentlichen Verkehrs und alternativer Antriebe angekündigt.

Die Kritik am vorgelegten Programm kam bisher vorwiegend von Umweltschutzorganisationen. Global 2000 bemängelt das Fehlen konkreter Ziele und Zeitpläne und kritisiert vor allem die Infrastrukturausbaupläne wie die dritte Piste am Flughafen Wien. In ein ähnliches Horn stoßen WWF und Greenpeace. Diese begrüßen zwar die getätigten Überschriften, kritisieren jedoch fehlende konkrete Maßnahmen und Zeitpläne.
Das vorgelegte Programm in Sachen Energiewende geht weit über alle bisherigen Regierungsprogramme hinaus. Punkte, wie der Abbau von Fossilenergie-Subventionen, eine ökosoziale Steuerreform oder Verbote für besonders umweltschädliche Technologien, wurden nicht direkt genannt, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Selbiges gilt für ambitionierte Ziele, Zeitpläne und Maßnahmen in Teilbereichen. Diese müssen sich jedoch aus der Ausarbeitung der integrierten Energie- und Klimastrategie ergeben, sonst wäre sie von vornherein nicht ernst gemeint.

 
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Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

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