Brandschutz vs. Klimaschutz – Fahrradverbot in Innenhöfen wird zum Problem

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  • Ich habe hier schon mehrfach über die Diskrepanzen in unserer Rechtsprechung geschrieben, was die überbordenen Vorschriften für Photovoltaikanlagen in Betrieben angeht. Angeblich gab es hier mit der Ökostromnovelle auch Änderungen, aber noch kann ich nirgendwo verbindliche Auskünfte finden, aber heute geht es um viel banaleres. Mein Fahrrad bzw. meine Fahrräder und die Minimierung der möglichen Abstellplätze im Namen des Fluchtwegegesetzes oder wie auch immer das heißt.

Der aufmerksame Leser bzw. Leserin hier weiß, dass ich ein paar hundert Fahrräder via Bikesharing benutze, aber nachdem mich auch dieses System manchmal im Stich lässt, auch meine eigene Flotte habe, die dann in ganz Wien abgestellt ist. Nun gibt es aber im Moment eine echte „Aktion Scharf“ gegen Fahrräder in Wohnhäusern. Von mehreren Seiten habe ich von den Anwaltsbriefen gehört, die auch unser Haus heimgesucht haben.

Fahrräder in Innenhöfen quasi verboten

Was steht nun in diesen Briefen? De facto, dass innerhalb weniger Wochen alle Fahrräder vom Innenhof entfernt werden müssen, oder sie sonst kostenpflichtig abgeschleppt werden. Diese Zettel hängen nun in vielen Häusern und ich frage mich wohin mit den Rädern? Die Abstellplätze vor der Tür sind quasi nicht vorhanden und so werden viele der Fahrräder an Verkehrsschildern landen und dann irgendwann in Simmering beim Abschleppdienst  und viele frustrierte Fahrradfahrer zurücklassen. Als Begründung für die Zwangsräumung wird das frei halten von Fluchtwegen genannt und das Ermöglichen des Durchkommens der Einsatzkräfte. Meine Recherche hat jetzt auch noch ergeben, dass dieses Vorgehen auch als Schutzmaßnahme der Vermieter und Hausverwalter gilt, weil diese oft genug auf die Entfernung hinweisen müssen, damit sie im Überprüfungsfall nicht 21.000,- zahlen müssen. Auch sehr verständlich aus deren Sicht.

Zurückdrängung wird nicht zu Fahrradausbau führen

Ich sehe in Wien immer mehr Fahrradfahrer, aber anstatt diese Entwicklung zu forcieren, sehe ich eher eine Zurückdrängung und auch wenn so eine Maßnahme banal erscheint, hat sie eine Auswirkung auf die Entwicklung der Fahrradkultur in Österreich. Abstellplätze generell sind ein extrem rares Gut in Wien und durch die „Parkplatz für Autos“ vs. „Parkplatz für Fahrräder“ geführte Debatte kommt man in dem „Auto = heilige Kuh“ Mindset auch nicht weiter. Nun werden aber eben die letzten Bastionen der Abstellplätze angegriffen und die Räder wieder zurück auf die Strasse gedrängt, weil die Vorschriften die Hauseigentümer wahrlich dazu zwingen.

Was können Hauseigentümer tun, um sich trotz Fahrräder vor den Strafen zu schützen?

Wie ihr wisst suche ich immer gerne nach Lösungen. Mir ist schon klar, dass es wichtig ist, dass die Feuerwehr im Brandfall durch den Innenhof muss, aber die jetztige „Aktion scharf“ klingt für mich wirklich wie „Das Kind mit dem Bade ausschütten“. Bald werden wohl auch die Mülltonnen verbannt, die ja auch voll im Weg stehen eigentlich… Hier werden Brandschutz, bzw. Fluchtwegsgesetzgebung gegen Klimaschutz ausgespielt. Beides wichtige Interessen, aber wenn die Erde verglüht, brauchen wir auch keine freien Fluchtwege mehr (just sayin…).

Nun wieder die Frage an die Crowd. Wo und wie wurde dieses Thema sinnvoll gelöst? Warum gibt es in den Höfen nicht verpflichtende Fahrradabstellplätze, die einen bestimmten Platz haben müssen, damit die Feuerwehr noch durchkommt. Bzw. warum muss man so ein banales Thema sooooo überbürokratisieren. Die verwalterische Lösung würde wahrscheinlich wieder mit Begehungen und mühsamen Gutachten einhergehen, die den optimalen Platz für den Fahrradabstellplatz ermittelt, der dann so winzig ausfällt, dass wieder keine Räder Platz haben. Mich interessieren hier pragmatische Lösungen, die die Hausverwaltung nicht in eine gesetzliche Schieflage bringt und die Bewohner ermutigt ihre Drahtesel zu nutzen.

Eure Meinung dazu interessiert mich jedenfalls!

Update 17.9.2017: Aus aktuellem Anlass möchte ich hier auch noch über das heiße Thema #obikes diskutieren. Zu meinem oben beschriebenen Dilemma kommt ja noch hinzu, dass nicht nur die häuslichen Räder auf die Strasse gedrängt werden, aber immer mehr Leihräder in die Stadt kommen. Abstellplätze sind also wirklich ein rares gut, wo es doch so wichtig wäre den Radverkehr massiv zu unterstützen.

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Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. Seit 2012 ist sie Chefredakteurin des von der Ritter Gruppe initiierten Solarthermieblogs Ecoquent-Positions und Mitbegründerin des größten deutschsprachigen Energiebloggerzusammenschlusses www.energieblogger.net. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die größte Einkaufsgemeinschaft für Unternehmen www.tausendundeindach.at und hält laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien.

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