Habemus Ökostromgesetz – Die Photovoltaik Änderungen kurz erklärt!

  • Beim Beschluss des Ökostromgesetzes, (c) Cornelia Daniel

  • Es ist kaum zu glauben, aber nach drei Jahren des Streitens im Parlament, konnten sich die Parteien sogar noch in dieser Legislaturperiode auf die „kleine“ Novelle des Ökostromgesetzes einigen. Reinhold Mittlerlehner hatte sich ja in seiner Rücktrittsrede bei den Energie-und Klimaleuten entschuldigt, weil sein großes Vorhaben eine neue Energiestrategie zu beschließen gescheitert war und nach dem Interview mit Magnus Brunner über die groben Änderungen in allen Bereichen, schau ich mir heute noch die Auswirkungen auf die Photovoltaikbranche an, da diese die meisten Bürger dieses Landes betrifft.

Nun hat das Parlament auf den letzten Drücker noch die Kurve gekratzt und zumindest die allernotwendigsten Anpassungen geschafft, bevor man sich an die sogenannte große Ökostromnovelle macht, bei der es darum geht, die Weichen in Richtung ambitionierter Klimaziele zu stellen. Aber nun zur aktuellen Novelle.

Aber jetzt der Reihe nach. Ich konnte am 29. Juni meinen Augen nicht trauen, als mich auf Twitter diese Breaking News erreichten. Ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben, dass hier noch irgendwas passiert.

Ich habe es mir danach auch nicht nehmen lassen, am Abend im Parlament dabei zu sein, wenn zum ersten Mal seit 3 Jahren wieder ein energiepolitisches Thema beschlossen wird. Wirklich erstaunlich für mich, war danach die Einstimmigkeit mit der das Gesetz beschlossen wurde. Lang war ja der Streit um die Biomasse der Knackpunkt. Für die die Photovoltaik war man sich ohnehin schon lange einig, dass es dringend einige Anpassungen braucht, die dem Stromkunden auch so gut wie nichts kosten, weil sich der Markt so stark verändert hat. Ich zeige euch nun die good News und dann kann ich nicht anders und muss auch noch ein paar Versäumnisse anbringen.

+ Photovoltaikausbau wird seit Jahren wieder steigen

Zuerst mal die gute Nachricht. In einem der letzten Artikel habe ich ja erklärt warum der Ausbau in den letzten Jahren nicht gewachsen ist, obwohl im Rest der Welt die Post abgeht. Mit dieser Novelle wird es nächstes Jahr zumindest 50 MWp mehr Ausbaumöglichkeiten geben. Ich bin nach wie vor kein Fan von diesem System, dass kein natürliches Wachstum fördert sondern deckelt, aber derzeit müssen wir mit dem aktuellen System leben.

+ Zusätzliche Investitionsförderung für Großanlagen und Speicher

Eine weitere gute Nachricht ist, dass  nun auch wieder Anlagen größer 200 kWp möglich sind und sogar vereinzelt auf Freiflächen erlaubt sind. Das eröffnet ganz neue Geschäftstsmodelle und ermöglicht endlich Anlagen für größere Unternehmen, die mit 200 kWp nur einen sehr kleinen Teil ihres Stroms selbst erzeugen konnten. Auch eine bundesweite Speicherförderung wurde ins Leben gerufen die sogar bis 10 kWh Speichergröße greift.

+ Ökostrombescheid entfällt

Die dritte gute Nachricht ist, dass man eine ziemlich unnötige Bürokratieaufgabe abgebaut hat und den sogenannten Ökostrombescheid, in dem beschieden wird, dass es sich bei einer Photovoltaikanlage um eine Ökostromanlage handelt, abgeschafft hat.

+ Freiflächen sind nicht mehr Tabu

Gut finde ich, dass nun „kleinere“ Freiflächenanlagen (Anm. im Vergleich zu den Anlagen in Deutschland) doch wieder gefördert werden, weil bei sehr vielen Unternehmen zB. die Statik des Daches nicht passt und diese dann oft nicht in Eigenverbrauchsanlagen investieren. Bei der letzten Änderungen hatte man das Kind ja mit dem Bade ausgeschüttet und pauschal alle Freiflächenanlagen aus der Förderung genommen. Nun hat man sich darauf geeinigt, dass es außer auf Grünflächen wieder zulässig ist.

Nun ein paar Punkte, die nicht so ideal sind.

-Die Verwirrung ist perfekt

So sehr mich die zusätzliche Förderung freut, so überfordert sind die Betreiber jetzt, wenn sie vor der Wahl stehen, für welche Förderung sie sich nun entscheiden sollen, bzw. was mit den Projekten ist, die bereits in der Planung sind mit den bestehenden Fördersätzen. Ich hoffe sehr, dass die Tarifverordnung nicht komplett über den Haufen geworfen wird und auch die 375,-/kWp mit einem 8% Abschlag bestehen bleiben. Bzw. würde es sehr helfen, wenn es dieses Mal nicht bis Dezember dauert bis die Tarife da sind.

– Gewerbeproblematik noch immer nicht gelöst

Obwohl auch eine neue Gewerbeordnung beschlossen wurde, wurde die lange geforderte Entkopplung der PV-Anlage vom Gewerberecht trotz der Zuversicht von Dr. Schwarzer nicht umgesetzt. Letztes Jahr meinte er „am Ende werden alle dafür gewesen sein“ aber leider hat sich niemand dem so wichtigen Thema für die Unternehmer angenommen. Vielleicht weil niemand was davon gehabt hätte, ausser die Unternehmer?? Sehr viele Anlagen werden gar nicht erst gemacht, weil die Unternehmen sich auf keinen Fall den Arbeitsinspektor ins Haus holen wollen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Sie wollen auch gar nicht genannt werden, weil sie selbst schon so viel Willkür erlebt haben und Angst haben, das könnte neuerliche Prüfungen nach sich ziehen.

– Sonnensteuer führt noch immer zu Unsicherheit

Auch wenn die Sonnensteuer für viele Unternehmen gar nicht zum tragen kommt, ist sie ein furchtbares Signal für jegliche Bemühungen in diesem Bereich. Die Kosten für den Steuerberater übersteigen oft die tatsächlichen Abgaben und in Wahrheit ist es so als würden die Unternehmen fürs Energiesparen bestraft bzw. müsste der Staat wenn man dieses Konstrukt zu Ende denkt auch für eingesparte Energie Steuern einheben, schließlich gehen ihm auch da Einnahmen abhanden. In der nächsten Novelle muss dieses unnötige Gerüst in jedem Fall fallen.

Übersicht aller Änderungen

Die PV-Austria hat uns dankenswerterweise auch die Übersicht über die Änderungen zur Verfügung gestellt, die alle Änderungen nochmal schön zusammenfasst.


Änderungen Photovoltaik Ökostromgesetz

 
Über den Autor

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. Seit 2012 ist sie Chefredakteurin des von der Ritter Gruppe initiierten Solarthermieblogs Ecoquent-Positions und Mitbegründerin des größten deutschsprachigen Energiebloggerzusammenschlusses www.energieblogger.net. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die größte Einkaufsgemeinschaft für Unternehmen www.tausendundeindach.at und hält laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien.

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