Ausstieg aus dem Pariser Übereinkommen – die Folgen

  • Am 1. Juni hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die USA aus dem Pariser Klima-Übereinkommen austreten werden. Dieser Schritt hat große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und intensive Diskussionen ausgelöst.
    Im Moment lassen sich noch nicht alle Folgewirkungen abschätzen, einige Schlussfolgerungen lassen sich jedoch bereits ziehen.

Zur Ausgangssituation
Das Pariser Übereinkommen ist nicht nur ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik, sondern auch eine Sternstunde in puncto Evidenz-basierte Politikentscheidungen und multilateraler Zusammenarbeit. Als kooperative Antwort der Staatengemeinschaft auf eines der drängendsten Probleme der Menschheit ist die Bedeutung des Abkommens nicht hoch genug einzuschätzen. In der wissenschaftlichen Community ist es weitestgehend unumstritten, dass es aus ökologischer, aber auch aus sozialer und vor allem auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist, gegen den Klimawandel vorzugehen. Allerdings gibt es auch einige Besonderheiten, die eine Problemlösung  erschweren. Dazu gehört, dass das Klimasystem sehr träge ist und damit Änderungen erst in den kommenden Jahren bis Jahrzehnten wirksam sind (bzw. Emissionen der Vergangenheit sogar noch über Jahrhunderte negativ nachwirken können). Dies erschwert in einer durch Kurzlebigkeit gekennzeichneten Welt die Lösungsfindung. Dazu kommt, dass  das Problem durch einzelne Länder oder Ländergruppen nicht lösbar ist, sodass die überwiegende Mehrzahl der Länderbei der Minderung der Emissionen mitmachen muss. Spieltheoretisch ist die Lösung des Problems einfach: Global  bringt die Umsetzung des Abkommens mittel- bis langfristig einen weltweiten Gewinn an Wohlstand und Sicherheit im Vergleich zu einer Situation ohne die entsprechenden Schritte. Entscheidend ist, dass die überwiegende Mehrzahl der Verursacher mitmacht.

Warum werden die USA nun aussteigen?
Begründet wurde die Entscheidung Trumps u.a. mit dem Hinweis auf ökonomische Nachteile für die USA. Dieses Argument ist allerdings nicht stichhaltig. Dies zeigt sich auch daran, wie die Bruchlinien innerhalb der Trump-Berater zu der Fragestellung verlaufen. Trump-Tochter Ivanka, ihr Mann Jared Kushner, Energieminister Rick Perry, Außenminister Rex Tillerson (ehemaliger Exxon-CEO) sowie große Teile der Wirtschaftselite der USA haben sich für einen Verbleib im Abkommen ausgesprochen. Neben Konzernen aus dem Silicon Valley wie Google, Apple und Amazon haben sich auch Vertreter der ‚Old Economy‘ wie Exxon, Shell Walmart und PepsiCo gegen einen Ausstieg ausgesprochen. Denn aus Sicht dieser US-Unternehmen sind klare langfristig stabile Rahmenbedingungen notwendig, und viele sehen in der Energiewende neue Geschäftsmöglichkeiten. Gleichzeitig bleibt bei Investoren eine gewisse Skepsis bestehen, ob wegen der Schritte von Präsident Trump Kohle tatsächlich eine Renaissance erleben wird, und wenn ja, wie lange diese anhält. Schlussendlich müssen sich Investitionen ja langfristig rechnen. Trotz aller Ankündigungen seit Jänner 2017 hat auch eine Reihe von US-Bundesstaaten wie etwa Kalifornien, Hawaii und New York bereits angekündigt, jedenfalls bei ihrer klimafreundlichen Politik zu bleiben. Das gleiche gilt für viele Städte wie Pittsburgh, die sich ambitionierte Ziele gesetzt haben und diese auch weiter verfolgen wollen. Auf der anderen Seite stehen Berater wie Stephen Bannon oder auch Scott Pruitt, seines Zeichens Direktor der US-Umweltagentur, die nicht nur den Klimawandel leugnen, sondern auch eine multilaterale internationale Zusammenarbeit aus ideologischen Gründen ablehnen.

Wie sehen nun die kurzfristigen Folgen aus, wenn ein maßgeblicher Player ankündigt, auszusteigen?
Und damit auf Kosten anderer unfair spielen willen? Global gesehen, stimmt im Moment optimistisch, dass China und Indien nach derzeitigem Stand ihre im Pariser Übereinkommen gemeldeten Ziele nicht nur einhalten, sondern sogar übertreffen werden. Chinas Verbrauch an Kohle sinkt seit drei Jahren, Kohlegruben werden aufgelassen und Pläne für über hundert neue Kohlekraftwerke wurden verworfen. Auch Indien setzt neuerdings mehr auf Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und wird seine diesbezüglichen Ziele schneller als geplant erreichen. Ursache dafür ist u.a. die rasante Preisdegression bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

Viele Analysten, aber auch internationale Organisationen wie die OECD oder der Internationale Währungsfonds weisen zudem darauf hin, dass die Energiewende enorme Investitionsmöglichkeiten und damit Chancen für Wachstum und Beschäftigung bietet. Und zwar betrifft das genau die Bereiche, die jedenfalls zukunftsfähig sind. Neben der Preisdegression bei erneuerbaren Energieträgern ist die Verteuerung fossiler Energie eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz. Dies ist auch deshalb notwendig, da in den meisten Staaten der Erde externe Umwelt- und Klimaeffekte durch die Nutzung fossiler Energie den Verursachern nicht angelastet werden. Dazu kommt, dass ihre Nutzung zum Teil sogar subventioniert wird. Das dadurch ausgelöste Marktversagen ist eine der wichtigsten Ursachen der Klimawandels. Hier liegt eine große Gefahr durch den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen: Auch andere Staaten könnten sich ermutigt fühlen, ihre Anstrengungen im Klimaschutz zurückzunehmen, um ihren Unternehmen weiterhin ein Wirtschaften zu ermöglichen, dessen Folgekosten nicht die Verursacher, sondern alle Bürger dieses Erde tragen müssen.

Nun gilt es, keinen Wettlauf in Richtung Klima-Dumping zu starten, sondern die ökonomischen Vorteile der Energiewende aktiv und offensiv zu nutzen, aber auch jenen Staaten Unterstützung in Aussicht zu stellen, damit auch diese den Weg des Klimaschutzes aktiv weiter verfolgen können. Für Österreich bedeutet das, auf internationalem Parkett und EU-Ebene weiterhin für ambitionierten Klimaschutz einzutreten und auch die Verpflichtungen zur Klimafinanzierung wahrzunehmen. National gilt es, Anstrengungen im Klimaschutz zu erhöhen, auch um international glaubwürdig aufzutreten.

 
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