Ökostromgesetz Novelle: Rückbau statt Ausbau

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  • Die sogenannte kleine Ökostromgesetz (ÖSG)-Novelle wurde von der Bundesregierung in Begutachtung geschickt. Abgesehen von der Elektrizitätswirtschaft zeigt sich aber keine Interessensvertretung mit dem Vorschlag vollstens zufrieden. Grund: Es wird befürchtet, dass die Novelle zu einem Rückgang der Ökostromproduktion führen wird.

Bei der Windbranche soll die Verfallsfrist für bereits fertig geplante und beantragte Projekte von drei auf vier Jahre verlängert werden. 260 Anlagen stehen in der Pipeline. Die Änderung ist demnach ein Tropfen auf den heißen Stein. „So sehr die Windbranche darauf gewartet hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Eine Umsetzung der Novelle im derzeitigen Entwurf würde die erzeugten Ökostrommengen reduzieren und nicht steigern. Dies widerspricht diametral dem gerade beschlossenen Arbeitsprogramm der Regierung“, heißt es in einer Presseaussendung der IG Windkraft.

Auch die PV-Branche zeigt sich enttäuscht: „Für die Photovoltaik sei das Papier des Wirtschaftsministeriums ein programmierter Sonnenuntergang. Bei einer intelligenten Gestaltung des Gesetzes sei der Ausbau der Photovoltaik in Österreich ohne einem zusätzlichen Förder-Euro durchaus verdoppelbar“, so die Berechnung der Fachleute vom PV-Austria. In der Novelle wird die gemeinsame PV-Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern rechtlich ermöglicht, was vor allem im urbanen Bereich zu einem Ausbau führen soll.

Der größte Zankapfel bei der ÖSG-Novelle war die Biogasverstromung. Nachfolgetarife werden nur noch für wärmegeführte Anlagen genehmigt. 5 Mio. € stehen für fünf Jahre zur Verfügung, was angesichts von 300 Anlagen ein bescheidener Betrag ist und folglich zu zahlreichen Schließungen führen wird. Die ausscheidenden Anlagen werden einer „Stranded-Cost“-Lösung (so Wirtschaftsminister Mitterlehner) zugeführt. Das dafür nötige Biogas-Technologieabfindungsgesetz muss aber noch von der EU-Kommission genehmigt werden, was seine Zeit brauchen wird, die viele Anlagen aber nicht haben, weil sie bereits heuer aus den Tarifen ausscheiden.

Der große „Gewinner“ soll die Kleinwasserkraft werden. Ihr Kontingent wird von 1,5 auf 2,5 Mio. € erhöht und zwar durch eine Umschichtung von Mitteln aus bestehenden Resttöpfen.

Was ist Ihre Meinung? Wird die kleine ÖSG-Novelle zu einem Rückbau der Ökostrom-Kapazitäten führen?

 
Über den Autor

Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

2 Comments

  1. Meiner Meinung sollte in die Energieeffizienzsteigerung und in die Wasserkraft investiert werden. Hier können nachhaltig wirkliche Einsparungen erreicht werden .
    Österreich kann sich Glücklich schätzen die Möglichkeit zu haben die Wasserkraft in fast jeden Bundesland ausbauen zu können. Hier müsste der Großteil der Fördergelder investiert werden. Das ist Nachhaltig und Umweltbewusst. Es macht wenig Sinn nur mit öffentlichen Mitteln Systeme ( speziell Biogas ) am leben zu erhalten die nie wirtschaftlich zu führen sind .

    • Lieber Herr Energiemanager,
      vielen Dank für Ihren Kommentar. Energieeffizienz sollte immer vorderster Stelle stehen. Bei den erneuerbaren Energieträgern im Strombereich habe ich persönlich keinen Favoriten, da jeder für sich Vor- und Nachteile aufweist, die es beim Einsatz abzuwägen gilt.
      Mit dem von Ihnen verwendeten Begriff „wirtschaftlich“ kann ich wenig anfangen. Ab wann ist eine Technologie wirtschaftlich? Insbesondere wenn fossile und atomare Energieträger auch gefördert werden (müssen)?

      Ein weiterer Punkt ist, dass Biogas-Anlagen kontinuierlich Strom produzieren können im Gegensatz zu Wind und PV. Dies gilt es in der Preisgestaltung zu berücksichtigen und zu entscheiden, ob man das will – brauchen würde man die Grundlast gerade in Wintertagen auf jeden Fall.

      Zuletzt liefern zahlreiche Biogasanlagen auch „Biowärme“ und verwandeln zahlreiche Abfallprodukte (wie z.B. Gülle) zu Energie, was auch preislich berücksichtigt werden müsste, wenn man das will.

      Ich will es!

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