Ökostrom-Chaos

  • Solar panels with wind turbines and electricity pylon at sunset. Clean energy concept.

  • Die Enttäuschung ist riesengroß: Die dringend benötigte kleine Ökostromgesetz-Novelle wird heuer voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Sie sollte vor allem die Problematik der auslaufenden Tariflaufzeiten für Altanlagen zwischenzeitlich lösen. Der hochstilisierte Zankapfel der Regierungsparteien und dabei vordergründig der Sozialdemokraten sowie der Wirtschafts- und Arbeiterkammer sind die Biogas-Anlagen. Nun droht der Branche eine Pleitewelle und ein Rückbau der Ökostrom-Kapazitäten bei gleichzeitigen Ankündigungen der Politik, gegen den Klimawandel vorzugehen.

Ein Hauptdiskussionspunkt ist die geplante Abwrackprämie für Biogas-Altanlagen, die nicht den definierten Effizienz-Anforderungen entsprechen. Dies betrifft maximal ein Viertel der Anlagen, denen der Marktaustritt zumindest ohne wirtschaftlichen Ruin ermöglicht werden soll. Ein kurzer Exkurs in die Vergangenheit: Vornehmlich die Wirtschaftskammer hat den Wunsch einer Abwrackprämie für Biogasanlagen gefordert. Diesem wurde auch im Regierungsabkommen entsprochen. Die Arbeiterkammer hingegen ist strikt gegen eine Abwrackprämie und droht seit längerem mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission. Sie echauffiert sich zudem über die „Bauern-Klientelpolitik“ der Volkspartei. Im gleichen Atemzug wird ein geringerer Ökostrombeitrag für die Wiener Linien lobbyiert, um deren finanzielle Belastung zu senken. Hinzu kommt die Forderung der Wiederbelebung des KWK-Punkte-Gesetzes, wovon vordergründig die Wiener Gaskraftwerke profitieren würden.

Die Biogas-Branche selbst hält die nunmehr vorgeschlagene Abwrackprämie für eine Mogelpackung. Der Anlagenbetreiber kann bei Weitem nicht davon ausgehen, dass die ihm entstehenden Kosten durch eine „Zwangsschließung“ bei fehlenden Einspeisetarifen ersetzt werden. Auch bei einem Gesetzesbeschluss wird den Betreibern nicht garantiert, dass sie die Prämie auch tatsächlich erhalten, denn die EU müsste dem ihren Segen geben, was zusätzlich zumindest ein Jahr dauern dürfte. Es stehen aber jetzt(!) familiäre Existenzen auf dem Spiel, weil zahlreiche Betreiber mit ihrem Privatvermögen haften.

Vor 13 Jahren haben über 800 Betriebe auf Zuraten der Politik 450 Mio. Euro in den Biogas-Ökostromausbau investiert. Mit den jährlichen Aufwendungen für den Betrieb wird jedes Jahr eine heimische Wertschöpfung von über 120 Mio. Euro erwirtschaftet und 3300 Arbeitsplätze werden gesichert.

 

Biogas ist aufgrund seiner Flexibilität auch ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen erneuerbaren Energiesystems, der aber aufgrund des Rohstoffeinsatzes verständlicherweise teurer ist als die fluktuierenden erneuerbaren Energieproduzenten, wie Windkraft und Photovoltaik. Aus diesem Grunde fordert die Branche seit jeher eine Tariflaufzeit-Verlängerung zumindest auf die technische Betriebsdauer von 20 Jahren, wie es auch in Deutschland der Fall ist. Die Abwrackprämie in der jetzt diskutierten Form war nie ein Wunsch der Biogas-Branche.

Der Bereich feste Biomasse ist in der kleinen Ökostromgesetz-Novelle weitestgehend ausgeklammert. Kommt es hier ebenfalls zu keinen Nachfolgeregelungen, sind massive negative Auswirkungen für die Holzindustrie sowie die Forstbetriebe vorprogrammiert.

 

Auch bei der Windkraft ist nicht alles eitel Wonne. Die Verlängerung der Verfallsfrist für bereits eingereichte Windkraft-Projekte von drei auf vier Jahre wird zwiespältig betrachtet. Einerseits erhöht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung, andererseits steigen die Finanzierungskosten. Ferner soll die Kleinwasserkraft aus einem verbleibenden Restfördertopf stärker unterstützt werden. Dieser war aber auch für die Windkraft- und die PV-Branche vorgesehen.

 

Die Kosten für die Einspeisetarife für PV-Anlagen sinken, obwohl ein Ausbau vorhanden ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Es zahlt sich für die Fördernehmer nicht aus, ins öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Der aktuelle Tarif beläuft sich auf acht Cent/kWh – die Kosten bei Netzbezug liegen bei 20 Cent/kWh. Deshalb sind die Haushalte bestrebt, den Eigenverbrauch zu erhöhen, wodurch gleichzeitig weniger Förderungen ausbezahlt werden müssen. Die Differenz steht aber nicht dem weiteren PV-Ausbau zur Verfügung. Dem Wunsch der PV-Branche, diesen Förder-Konstruktionsfehler bei der kleinen Ökostromgesetz-Novelle zu beheben, wird anscheinend nicht entsprochen werden.

Einen weiteren Diskussionspunkt stellen in diesem Zusammenhang die allgemein sinkenden Ökostrom-Förderkosten dar, die für das kommende Jahr erwartet werden. Durch geringeren Zubau und das Ausscheiden von Anlagen aus dem Förderregime wird eine 20 %ige Reduzierung der Aufwendungen für Konsumenten erwartet – das sind rund 174 Mio. Euro.

 

Unermüdlich wird von der Politik versichert, dass man den Klimawandel bekämpfen werde – über alle Parteigrenzen hinweg. Das E-Mobilitätsprogramm und Wärmepumpen als erneuerbare Energieerzeuger gelten als Paradebeispiele der Bundesregierung, wenn es darum geht, die Energiezukunft zu skizzieren. Jedoch müssen diese neuen Verbraucher auch mit Ökostrom versorgt werden können. In der Realität steigt der Stromimport, und der Anteil von Atom-, Gas- und Kohlestrom beträgt in Österreich noch immer rund 30 %. Drei Jahre hat die Regierung für die vergangene Ökostromgesetz-Novelle gebraucht. Drei Jahre wird nunmehr über die kleine Novelle diskutiert, und sie ist noch immer nicht beschlossen. Die Pariser Klimaschutzziele hingegen rücken immer näher.

 

Faktenbox Ökostrom aus Biogas

 

Ökostrom-Tarif: 291 Anlagen im Jahr 2015

 

Installierte Leistung: 82,3 MW

 

Stromproduktion: 559 GWh (Biogas ersetzt 40 Mio.

Liter Heizöl durch gleichzeitige Wärmebereitstellung)

 

CO2-Einsparung: 600.000 t/J

 

Durchschnittsvergütung 2015: 17,6 Cent/kWh

 

Biogas-Ökostromförderung pro durchschnittlichem Haushalt im Monat: 1 Euro

 

Mitarbeiter: rund 3300

 

Wertschöpfung: 120 Mio. Euro/J

About the Author

Antonio Fuljetic-Kristan

Antonio Fuljetic-Kristan

DI Antonio Fuljetic-Kristan ist seit 2010 Pressesprecher des Österreichischen Biomasse-Verbandes und Chefredakteur der Zeitschrift ökoenergie. Er studierte Forstwissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und hat sich im Rahmen postgradualer Lehrgänge ein Fachwissen in Öffentlichkeitsarbeit und Exportmanagement angeeignet. Mit seiner Gattin und dem fünfjährigen Sohn bestreitet er den Alltag und wandert am liebsten mit seinem Hund in seiner Heimat – dem Wienerwald.

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