Schwarzer zu PV-Genehmigungen: „Am Ende werden alle dafür gewesen sein.“

  • Stephan Schwarzer (c) WKO

    Stephan Schwarzer (c) WKO

  • Stephan Schwarzer steht Rede und Antwort für eine erste Erleichterung der Genehmigungsflut für gewerbliche PV-Anlagen.

Wir  haben heute einen ganz besonderen Interviewgast. Univ. Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer von der Wirtschaftskammer Österreich. Er ist Abteilungsleiter in der Abteilung für Umwelt und Energiepolitik und steht uns freundlicherweise Rede und Antwort in Sachen Genehmigungserleichterung im Bereich Photovoltaik. Wir haben hier ja von den dramatischen Zuständen berichtet und es freut mich sehr, dass die Wirtschaftskammer sich nun des Themas angenommen hat und an einer Lösung arbeitet.

 

Herr Dr. Schwarzer, erstmal vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen. Die Problematik derzeit ist ja, dass durch unklare Regelungen im Gewerberecht in manchen Bundesländern die Bürokratie im Genehmigungsverfahren einer Photovoltaikanlage in Unternehmen untragbare Ausmaße angenommen hat, was auch dazu führt, dass die Genehmigungen nicht rechtzeitig für die Fördereinreichung fertig werden und den ohnehin schleppenden Ausbau in Österreich zusätzlich behindert. Was wurde bisher unternommen, um hier eine Erleichterung für die Unternehmen zu erreichen?

 

Zweierlei: Wir können uns eine Regelung in der Gewerbeordnung vorstellen, derzufolge diese Anlagen keiner anlagenrechtlichen Genehmigung bedürfen. Das Baurecht genügt für private PV und sollte daher auch für gewerbliche PV genügen. Beim Wirtschaftsministerium rennen wir erfreulicherweise offene Türen ein, denn es sieht für diese Anlagengruppe von Haus aus keine Genehmigungspflicht. Dann müssen wir aber dafür sorgen, dass alle Vollzugsleute das wissen und dementsprechend handeln.

 

Ich finde es persönlich sehr schwer zu durchblicken wer, wie, wo und warum entscheidet, dass eine Erleichterung hier notwendig ist und das dann auch schnell durchgeführt wird. Könnten Sie das kurz auch politik- und rechtsfremden Personen erläutern, wie so ein Prozess abläuft?

 

Also im konkreten Fall habe ich  gehäufte Meldungen aus der Wirtschaft bekommen. Der Mangel wurde aufgezeigt und bestätigt. Damit gehe ich ins Wirtschaftsministerium. Die dortigen Experten sagen, das ist gar nicht genehmigungspflichtig. Die Politik musste ich dabei noch gar nicht bemühen, obwohl die sicherlich ein hohes Interesse hätte, die Sache zu bereinigen. Ich halte das für eine ganz wichtige Aufgabe der WKÖ, solche Rückmeldungen aus der Praxis schnell bei den kompetenten Stellen einzuspeisen und dort ohne Verzug praktikable Lösungen zu bekommen, die der Praxis weiterhelfen.  

 

Welche Änderungen sind derzeit konkret geplant?

 

Wie gesagt: Wir wollen dem Vollzug eine klare Orientierung bieten. Jetzt wird das ja landauf-landab unterschiedlich gesehen, was Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung zur Folge hat. In Oberösterreich hat es hier schon Bewegung gegeben, andere Bundesländer mögen folgen. Die wirkliche Lösungs ist aber, und das ist das Ziel, dass zentral für das ganze Bundesgebiet festgestellt wird, dass PV-Anlagen keiner GewO-Anlagenbewilligung bedürfen. Das kann nur das Wirtschaftsministerium sagen.

Bis wann könnten diese Maßnahmen greifen?

Rasch, denn wir benötigen ja dafür dann gar keine Novellierung, die das Parlament hätte beschließen müssen, es muss kein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden.

 

Viele Projekte sind derzeit an der Kippe, weil sich die Betriebsanlagengenehmigungsänderung vermutlich nicht mehr vor der nächsten Förderperiode im Jänner ausgeht. Wie wahrscheinlich ist eine schnelle Lösung im Herbst?

 

Ich bin Optimist und werde das Meine dazu beitragen, damit es gelingt.

 

Diese Maßnahme würde ja eigentlich hervorragend zum Thema Verwaltungsreform und auch Klimaschutz passen, warum setzt sich da niemand so schnell wie möglich dafür ein?

 

Sehe ich genauso, daher mein Optimismus. Man sollte die Energiewende, die ohnedies eine Megaherausforderung ist, nicht durch bürokratische Fallstricke erschweren. Am Ende werden alle dafür gewesen sein.

 

Na das nenn ich mal eine Ansage. Das klingt ja fast als könnte das jeden Tag schon passieren. Vielen Dank für die Antworten. Wir halten euch hier auf dem Laufenden was passiert und ich hoffe, dass das auch dazu führt, dass man sich dann generell mal ansieht wie man den gesamten Prozess noch etwas optimieren kann. Stichwort: One-Stop-Shop für gesamte Genehmigung.

 

 

 
About the Author

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die Aktion Tausendundein Dach  mit dem Ziel 1001 Unternehmensdächer bis 2020 zu solarisieren. In diesem Zusammenhang hält sie laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien und warum kein Weg an einer unternehmenseigenen Photovoltaikanlage vorbeiführt.

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