Leonore Gewessler: „Wir nehmen die Regierung in Sachen Klimastrategie jetzt beim Wort“

  • Leonore Gewessler (c) Global 2000

    Leonore Gewessler (c) Global 2000

  • Die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler im Interview über die Auswirkungen von Paris 2015 auf die österreichische Energiepolitik und das was jetzt passieren muss.

Nach dem WIFO Chef Aiginger habe ich noch einen spannenden Interviewgast zum Thema Paris, denn auch wenn die Massenmedien Paris schon wieder von der Agende gestrichen haben, ist es umso wichtiger jetzt dranzubleiben.  Leonore Gewessler, die Geschäftsführerin von GLOBAL 2000 mit der wir hier zum Thema Ökologische Steuerreform gesprochen haben, berichtet uns über die Ergebnisse aus Paris und warum es jetzt zu wichtig ist den Schwung zu halten und Kanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter beim Wort zu nehmen. Da es schon genug Artikel über die Ergebnisse in Paris gibt, möchte ich dieses Interview dazu nutzen ein wenig in Richtung „Was bedeutet Paris für Österreich lenken“.

Cornelia Daniel: Leonore, erzähl uns bitte kurz was du alles in den beiden Wochen von Paris zu tun hattest und wie du persönlich die Info über die Einigung erlebt hast. Könnte das so ein Moment sein, an den man sich ein Leben lang zurück erinnert, oder war es nicht ganz so aufregend?

Leonore Gewessler: Gerade weil man die internationalen Klimaschutzkonferenzen fast nur noch vom Scheitern kennt, war der Moment des Abschlusses ein sehr bedeutender für viele BeobachterInnen. Auch unser Klimaexperte Johannes Wahlmüller und unser Atomsprecher Reinhard Uhrig waren vor Ort dabei und beschreiben starke Szenen – nicht nur im Verhandlungsaal sondern vor allem auch außerhalb.

Für die internationale Klimaschutz-Bewegung war Paris ein sehr wichtiger Impuls. Unser eigenes Netzwerk Friends of the Earth war in Paris mit über 2.000 AktivistInnen präsent. Dass Klimagerechtigkeit ein Kernthema sein muss, oder dass Atomkraft keine Lösung für die Klimakrise ist, haben wir den VerhandlerInnen als internationale Zivilgesellschaft deutlich gemacht. Für die Bewegung waren das ebenso wichtige Momente wie die eigentliche Einigung auf ein Abkommen. Denn um die Ziele des Abkommens tatsächlich zu erreichen, steht uns noch ordentlich Arbeit bevor. Die Summe der vorgelegten nationalen Maßnahmenpläne führt die Erde auf einen Pfad von 2,7 bis 3 Grad globaler Erwärmung – und nicht soweit wie möglich unter 2°C, wie das von denselben Staaten beschlossene Abkommen eigentlich vorsieht. Hier müssen die Staaten also noch gehörig nachbessern, und daher gilt es weltweit viele Menschen zu mobilisieren, die den Druck auf ihre Regierungen aufrecht erhalten, Klimaschutz rascher und ernsthafter als bis dato umzusetzen.
Ich selbst habe in Wien die Stellung gehalten und die letzten Verhandlungstage und die Ergebnisse für GLOBAL 2000 aus Wien kommentiert. Wie auch immer man das Ergebnis von Paris nun einschätzt, ein Scheitern wie in Kopenhagen hätte uns im Kampf um den notwendigen Stellenwert von Klimaschutz in der Politik – international und in Österreich – für viele Jahre zurückgeworfen. So muss man Paris als Versprechen und als Startschuss sehen. Und wir von GLOBAL 2000 werden alles tun, damit dieses Versprechen auch eingelöst wird.

Was war deiner Meinung nach anders als bei der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen?

Einerseits war die Vorbereitung der Konferenz besser. Vier Jahre Vorarbeit und Frankreichs geballte diplomatische Maschinerie haben dazu sicher beigetragen. Viele Fragen waren in Paris vorab geklärt, es gab kaum mehr überraschende Textentwürfe, die wieder alles über den Haufen geworfen hätten. Andererseits ist im Laufe der Jahre viel Vertrauensbildung gelungen. GLOBAL 2000 ist seit der Konferenz von Cancun 2010 bei den COPs vor Ort. Damals waren die Verhandlungen geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Fünf Jahre später war doch eine Vertrauensbasis da, die sich tragfähig genug für die Arbeit erwies. Dass der faktische Druck durch den voranschreitenden Klimawandel größer wird, lässt sich klarerweise auch nicht mehr leugnen.

Nun zu Österreich. Kanzler Faymann hat in seiner Rede in Paris aufhorchen lassen indem er ein mittelgroßes Ziel ausgerufen hat. Er ließ verlautbaren, dass Österreich bis 2030 im Strombereich erneuerbar sein soll. Auch wenn die erneuerbaren Verbände das schon lange für 2020 fordern, glaubst du, dass ihm bewusst ist, was das bedeutet?

Ja, natürlich gehe ich davon aus. Die Zielbestimmung ist eine wichtige Initiative. Um das Ziel zu erreichen, braucht es nun aber rasch Maßnahmen, und dazu liegt bei den FachexpertInnen im BKA und in anderen Ministerien, Organisationen und NGOS viel Wissen am Tisch. Da wäre z.B. das Ökostromgesetz, das derzeit nur eine Perspektive bis 2020 hat. Wenn wir 2030 100% erneuerbar im Strombereich sein wollen, dann braucht es eine Weiterführung des Ökostromgesetzes nach 2020 mit stabilen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie. Denn auch wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich bereits jetzt relativ hoch ist, das Ziel erreicht sich nicht von selbst – die Bedingungen müssen passen, damit es gelingen kann.

Was bedeutet es deiner Meinung nach, wenn der Kanzler so etwas verlautbart. Hat das Gewicht oder ist es als Lippenbekenntnis zu werten?

Natürlich haben die Worte des Bundeskanzlers als Regierungschef Gewicht. Er hat auch den internationalen Rahmen vor 150 anderen Staats- und Regierungschefs in einer offiziellen Rede nicht zufällig gewählt. Das Ziel wurde auch vom Umweltminister bestätigt. Jetzt werden wir sicherstellen müssen, dass den Worten Taten folgen. Der Strombereich ist dabei aber nur ein erster Schritt. Im Rahmen einer integrierten Klima- und Energiestrategie muss Österreich auch beschließen, dass wir im Jahr 2050 de facto 100% unserer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen wollen. Das Ende der fossilen Energieträger bis 2050 ist in Österreich machbar – das belegt auch eine Studie die wir von GLOBAL 2000 gemeinsam mit Greenpeace und dem WWF dieses Jahr veröffentlicht haben. Jetzt braucht es den politischen Willen, es umzusetzen!

Ist den Politikern in Österreich eigentlich bewusst wie schwer es Leuten gemacht wird, die erneuerbare Energien voranbringen wollen? Ich könnte einen ganzen Essay darüber schreiben wie viele Steine uns alleine für den Bau von mickrigen Photovoltaikanlagen in den Weg gelegt werden. Wie kann man diesen Herrschaften vermitteln, dass ihr System derzeit noch völlig in die andere Richtung ausgelegt ist?

Schon alleine die Umsetzung des Zieles 100% erneuerbarer Strom braucht Änderungen in unzähligen Materiengesetzen. Deren schiere Anzahl wäre es einmal wert, gesammelt zu werden, um auch für die Öffentlichkeit und die EntscheidungsträgerInnen transparent zu machen, in welchen Details der sprichwörtliche Hund noch begraben ist. Ein erneuerbares Energiesystem bedeutet schließlich auch einen Umbau unseres Rechtssystems auf vielen Ebenen. In Wien waren zum Beispiel bis zur Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Ende 2014 auch kleine Photovoltaik-Anlagen im Landtag genehmigungspflichtig, weil jede Energieproduktionsanlage laut Gesetzesdefinition die selben Genehmigungserfordernisse wie ein veritables Kraftwerk hatte. Darin zeigt sich schon, wie umfangreich die Aufgabe ist, viele unserer Gesetzesmaterien für die Anforderungen der Energiewende – kleiner, dezentral, andere EigentümerInnenstrukturen – fit zu machen.

Seit Paris stehen 500 Mio. Euro für die Klimafinanzierung bis 2020 im Raum. Was bedeutet das genau? Woher kommen diese Gelder und wofür sind sie gedacht? Ist das Geld, das ohnehin schon da war oder geht es um neue Mittel?

Österreich ist im internationalen Vergleich ein Land, das besonders wenig zur Klimafinanzierung beiträgt. Umweltminister Rupprechter sagte bis dato 25 Mio. US-$ für die Erstkapitalisierung des Green Climate Fund zu und hat jetzt eine Erhöhung um weitere 12 Mio. US-$ in Aussicht gestellt. Diese Erhöhung eingerechnet würde Österreich dann etwa 4,3 US-$ pro Kopf geben – Schweden gibt 60 US-$ pro Kopf, Deutschland 12,4 US-$ pro Kopf und Italien 5,5 US-$ pro Kopf. Ein fairer Anteil Österreichs wären hier 100 Mio EUR pro Jahr.

Woher kommen also die 500 Mio. EUR? Neben dem Green Climate Fund stellt Österreich etwa 93 Mio. Euro (2014) an Klimafinanzierung jährlich zur Verfügung. Allerdings handelt es sich hierbei um Doppelzählungen, vor allem aus der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit, und um Kredite der österreichischen Entwicklungsbank, die auch ohne internationales Klimaabkommen vergeben werden. Ein ernsthafter Ansatz, dringend notwendige zusätzliche Mittel zur Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, ist für uns nicht erkennbar.

Österreich hat wie wir wissen keine stringente und langfristige Klimastrategie. Gleichzeitig sehe ich derzeit an jeder Ecke Strategiepapiere aufkommen. Ein Zeichen, dass es hier klar an Leadership durch die Regierung gefehlt hat. Wird das nächstes Jahr besser? Weißt du welche Pläne es hier gibt, die dann auch wirklich zur Umsetzung führen?

Dass die österreichische Klima- und Energiepolitik bis dato einen Beschluss-Horizont bis 2020 hat, ist leider tatsächlich ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Chance Klimaschutz noch nicht erkannt hat. Vizekanzler Mitterlehner hat nach dem letzten Ministerrat bekannt gegeben, dass bis Ende 2016 eine integrierte Klima- und Energiestrategie gemeinsam mit dem Umweltressort erarbeitet werden soll. Wir werden ihn beim Wort nehmen und dran bleiben, dass wir 2016 eine von der gesamten Bundesregierung getragene Strategie beschließen, die richtige Ziele auch mit richtigen und wirksamen Maßnahmen hinterlegt.

Das Ziel bis 2030 zu 100% erneuerbaren Strom zu haben ist recht schön, aber wir beide wissen, dass das noch die leichteste Übung ist. Wie sieht es mit Wärme und Verkehr aus. Kann die Regierung hier durch Paris auch zur Verantwortung gezogen werden? Was wäre nötig?

Die Bundesregierung wird den Vertrag von Paris ratifizieren und ihn damit auch für Österreich rechtlich verbindlich machen. Paris läutet das Ende des fossilen Zeitalters ein, und dazu wird dann auch Österreich seinen fairen Beitrag leisten müssen – das ist die politische Verantwortung der jetzigen und zukünftiger Bundesregierungen. Und der faire Beitrag muss über das hinausgehen, was wir aktuell tun, denn Österreich ist beileibe kein Klimapionier. Im Klimaschutz Performance Index von Germanwatch reicht es nur noch für Platz 45 von 61 Ländern für Österreich, eine Verschlechterung um sechs Plätze gegenüber dem Vorjahr. Vor allem die negative Bewertung der Klimapolitik ist dafür ausschlaggebend.

Paris in Österreich umsetzen, heißt daher natürlich auch rasches Handeln gerade bei Wärme und Verkehr. Für den Gebäudebereich hat das WIFO Chef Karl Aiginger in einem Interview so formuliert: Öl- und Gasheizungen müssten bei Neubauten sofort verboten werden (Unser Interview mit ihm dazu hier). Neubauten werden zumeist erst nach 40 Jahren das erste Mal saniert, also 2056. Wenn wir bis 2050 den Umstieg im Gebäudebereich schaffen wollen, heißt das ab sofort Infrastruktur so zu bauen, dass keine Lock-in-Effekte für fossile Energien mehr entstehen. Ein anderes Beispiel: die Kürzung der Budgets für thermische Sanierung wie im nächstjährigen Budget vorgesehen, ist natürlich ohne Frage ein Schritt in die falsche Richtung.

Im Verkehrsbereich ist die Herausforderung genau so groß: der Personenverkehr muss sich stark auf den öffentlichen Verkehr verlagern, PKWs müssen effizienter und elektrifiziert werden. Güterverkehr muss bis 2050 zur Hälfte auf die Schiene und Flüge in die Nachbarländer werden wir „Zug um Zug“ durch Bahnfahrten ersetzen müssen. Das heißt aber auch hier – der Umstieg startet jetzt.

Eine Voraussetzung dafür wäre die Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform. Unsere Modellrechnungen, wie ein sozial- und umweltverträglicher Umbau unseres Steuersystems gelingen kann, basieren auf zwei Säulen: Einerseits werden Steuern auf Umweltbelastung um insgesamt rund fünf Milliarden Euro erhöht und umweltschädliche Subventionen abgeschafft, andererseits wird das gesamte Steueraufkommen danach über die Senkung der Lohnnebenkosten, einen Pro-Kopf-Öko-Bonus und Geld für offensive Umweltschutzmaßnahmen wieder rückverteilt. Wir subventionieren in Österreich z.B nach wie vor die Verstromung von Kohle – die klimaschädlichste Art der Energiegewinnung – mit 70 Mio. EUR pro Jahr. Und das ist nur ein Beispiel. Höchste Zeit das zu beenden, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen.

Auch hier können wir nicht länger zuwarten. Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Vizekanzler Mitterlehner hat angekündigt, dass die nächste Etappe der Steuerreform eine öko-soziale sein wird – dann müssen wir den aktuell historisch niedrigen Ölpreis jetzt zu diesem Umbau nützen, und nicht weitere Jahre zuwarten; mit immer größeren Folgen für unser Klima.

Abschließend ein Wunsch für 2016

Am Ende des Jahres haben wir in Österreich den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 beschlossen – und die Maßnahmen für die Umsetzung des Zieles gleich dazu.

Was für ein wunderbares Ziel! Vielen Dank für diese ausführlichen Worte!  Wir sprechen dann nächstes Jahr wieder und ich hoffe für uns alle, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht.

Bild (c) Global 2000

 
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Über den Autor

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. Seit 2012 ist sie Chefredakteurin des von der Ritter Gruppe initiierten Solarthermieblogs Ecoquent-Positions und Mitbegründerin des größten deutschsprachigen Energiebloggerzusammenschlusses www.energieblogger.net. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die größte Einkaufsgemeinschaft für Unternehmen www.tausendundeindach.at und hält laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien.

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