Wieder eine Chance vertan – Warum die ökologische Steuerreform gescheitert ist

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  • Die Steuerreform ist draußen und wie erwartet, wurde an den ökologischen Stellschrauben nicht gedreht. Heute sprechen wir mit Leonore Gewessler, die Geschäftsführerin von Global2000. Mich interessieren vor allem die systemischen Ursachen dieses Problems.

Leonore, könntest du kurz erklären, was eure Arbeit in den letzten Monaten war? Ihr hattet euch ja gemeinsam mit anderen Umweltschutzorganisationen massiv dafür eingesetzt, dass bei der jetzigen Steuerreform eine strategische Ausrichtung unseres Steuersystems in Richtung Ökologisierung passiert.

GLOBAL 2000 setzt sich seit vielen Jahren für ein ökologisches Umsteuern in Österreich ein – weil Instrumente einer öko-sozialen Steuerreform so fundamental wichtig dafür sind, dass wir als Gesellschaft die sozio-ökologische Transformation und die große Herausforderung Energiewende schaffen. Wir sind zum Beispiel Mitglied der Plattform „Wege aus der Krise“, in der wir gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten, der Produktionsgewerkschaft, der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung, Attac, SOS Mitmensch und anderen Alternativen zur aktuellen österreichischen Budget- und Steuerpolitik entwickeln. Für die Frage: „wie Verteilungsgerechtigkeit herstellen, und gleichzeitig ökologisch nachhaltig steuern“ finden sich im jährlichen Zukunftsbudget der Plattform eine Vielzahl an konkret machbaren Vorschlägen.

Wir haben uns außerdem mit der Umweltallianz Österreich, einer Allianz der größten Umwelt- und Naturschutzorganisationen, ins Zeug gelegt und eine Expertin, einen Experten für Öko-Steuern in die Expertenkommission zur Steuerreform hinein reklamiert – aber leider nicht bekommen. Gemeinsam mit Erneuerbare Energie Österreich, Greenpeace, Umweltbundesamt und Senat der Wirtschaft haben wir eine Studie vorgelegt, die eine Steuerstrukturreform und ihre positiven wirtschaftlichen Effekte für Österreich durchgerechnet hat. Unser Experte Johannes Wahlmüller und ich waren in unzähligen Gesprächen um für das Thema um Unterstützung zu werben. Aber die Vorzeichen standen wohl von Anfang an auf schwierigem Kampf, der viel Durchhaltevermögen fordert.

Das wir mit dieser Steuerreform wieder eine Chance verpasst haben um ökologisch umzusteuern, bietet aber tatsächlich großen Anlass zur Sorge: Im Dezember findet die Klimakonferenz in Paris statt. Wie will sich Österreich dort positionieren? Wollen wir mit eigenen Initiativen glänzen oder uns nur in einem matten Chor der EU-28 verstecken? Der bisherige Mangel an Initiativen seitens der Regierung ist wirklich erstaunlich. Warum haben wir in Österreich noch keinen langfristigen Fahrplan hinaus aus fossiler Energie und hin zu erneuerbarer Energie? Österreich könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, aber momentan lässt die Politik sogar eine Chance wie eine Steuerreform eher aus, als sie zu nützen. Das ist das große Problem, und daran muss sich dringend etwas ändern.

Die Liste der Forderungen war ehrlich gesagt ziemlich lang. Was waren eure Erfahrungen mit den Entscheidungsträgern, welche Punkte wurden eher diskutiert, welche völlig vernachlässigt, welche mit Chance auf Umsetzung?

Eines der Grundprobleme war wohl, dass von Anfang an die Ökologie bei dieser Steuerreform überhaupt kein Thema war. Ganz abgesehen davon, dass keine Expertin, kein Experte des WIFO in die Expertenkommission zur Steuerreform eingebunden war, wurde auf Öko-Kompetenz überhaupt zur Gänze vergessen. Der Wunsch der Öko-Organisationen hier Expertise einbringen zu können – z.B. über die Nachnominierung einer Expertin, eines Experten für öko-soziale Steuern in die Kommission – wurde zwar wohlwollend aufgenommen, hatte aber in der parteipolitischen Taktik und Balance zwischen den VerhandlungspartnerInnen schließlich keine Chance auf Umsetzung.

Unsere Expertise wurde dann zwar in vielen Meetings gehört, aber wenn der Wille fehlt, ist der Weg ein steiniger. Das führte dazu, dass man schon im Ergebnis der ExpertInnenkommission, die die Reform im Sommer 2014 vorbereitete, die Ökologie mit der Lupe suchen musste. Eine Reform des Sachbezugs für Dienstwägen war schon hier vorgesehen, aber das blieb der einzige Vorschlag, der es überhaupt in die weitere Diskussion schaffen sollte.

Nicht einmal die Diskussion um die Abschaffung der schlimmsten umweltschädlichen Subventionen – zum Beispiel der Ausnahme der Kohleverstromung von der Kohleabgabe – hat es in die Endrunde der Verhandlungen geschafft. Und das obwohl in einer GfK-Umfrage 74 Prozent der Befragten höhere Steuern auf Umweltbelastung befürworten, wenn im Gegenzug Lohnnebenkosten gesenkt und Haushalte entlastet werden. Da ist die Bevölkerung also scheinbar weiter als die Politik.

 

Welche Punkte haben es tatsächlich in die Steuerreform geschafft?

Schlussendlich hat es nur die dringend notwendige Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung in die Reform geschafft. Laut Medienberichten soll ab nun bei Fahrzeugen, deren CO2-Ausstoß pro Kilometer mehr als 120 Gramm beträgt, der von der/dem einzelnen zu versteuernde Sachbezug zwei Prozent des Anschaffungswerts betragen. Der maximale Sachbezug wird bei 960 Euro liegen, das ist also eine Anhebung von bisher 720 Euro. Unter 120 Gramm fallen wie bisher nur 1,5 Prozent an. Gefordert hätten wir eine Anhebung des Kalkulationssatzes von 1,5 % auf 2,4 % und die Streichung des Deckels – da er nur diejenigen begünstigt, die sündteure SUVs, Sportwägen oder andere Spritschleudern als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Neuregelung für Dienstwägen ist also nach wie vor nicht ausreichend öko und sicher nicht sozial – aber zumindest ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Bundesminister Andrä Rupprechter hatte uns auf Twitter versichert, dass er seine Forderungen zur ökologischen Steuerreform „abgegeben“ hatte. Kennt ihr die Inhalte dieses Forderungskataloges? Waren gute Sachen dabei?

Leider nein, auch wir haben den Forderungskatalog des Ministers nicht zu Gesicht bekommen. Er hat sich aber in einem Interview im September 2014 dafür ausgesprochen, sämtliche direkten und indirekten Subventionen für fossile Energien streichen zu wollen – und da nehmen wir ihn beim Wort. Es braucht jetzt einen neuen Anlauf für eine öko-soziale Steuerreform.

Ein allgemeines Merkmal der Debatten zu Steuern ist ja oft, dass jede Diskussion über Einzelmaßnahmen schnell zu Gegenreaktionen der potentiell von der Maßnahme Betroffenen führt; die Diskussion zur Angleichung der MÖSt zwischen Diesel und Benzin ist ein gutes Beispiel dafür. Das führt in Österreich leicht zu einem Gefühl „lieber nicht breit diskutieren, um der Rettung der Diskussion willen“. Aber schlussendlich führt das die politische Debatte insgesamt ad absurdum – weil was wir brauchen ist ja genau eine intensiv geführte Diskussion zu unserer Zukunft als Gesellschaft. Wenn wir umsteuern wollen, hin zu mehr Nachhaltigkeit, sauberer Energie und Zukunftstechnologien brauchen wie eine öffentliche Diskussion und müssen die Bürgerinnen und Bürger mit auf die Reise nehmen. Wir müssen noch viel stärker diese öffentliche Debatte suchen um schlussendlich nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Politik zu überzeugen. Und Öko-Steuern gepaart mit der Entlastung des Faktors Arbeit und einem Öko-Bonus für jeden, jede Einzelne sind ein überzeugendes Modell. Wie unsere Berechnung zeigt: Damit schaffen wir 17.400 Arbeitsplätze und eine CO2-Reduktion um 3,6 Mio. Tonnen CO2. Nicht nur dem Klimaschutz wäre damit geholfen, wir haben diese Impulse auch am Arbeitsmarkt bitter nötig.

Kann es sein, dass der Umweltminister in diesen Fragen einfach zu wenig Macht hat? Entscheiden tut ja letztendlich Mitterlehner und wenn er nicht will, passiert auch nichts, wie ist deine Wahrnehmung in diesem Bereich? (Du kannst ruhig offen Antworten, die Entscheidungsträger lesen bei uns eh nicht wirklich mit ;-)

Vizekanzler Mitterlehner meinte kurz vor der Einigung zur Steuerreform in der Presse, Österreich könne sich eine ökologische Steuerreform aus Konjunkturgründen nicht leisten. Und das obwohl auch das WIFO sagt, dass ein ökologisches Umsteuern ein ökologisch sinnvolles Konjunkturbelebungsprogamm sein kann. Am Beispiel der thermischen Sanierung können wir diese win-win Situation für Konjunktur und Klima auch in Österreich schon zeigen. Aber in dieser politischen Konstellation waren die Weichen wohl nicht mehr umzustellen.

Nach Abschluss der Reform meinte der Vizekanzler in einem Interview vor einigen Tagen, dass die nächste Steuerreform wohl Schritte in Richtung Ökologisierung machen müsste. Das begrüßen wir natürlich – aber eine ganze weitere Legislaturperiode warten können wir darauf nicht. Wir sagen: die nächsten Schritte müssen schon viel früher gesetzt werden – denn Österreich ist schon jetzt nicht auf Zielkurs was die Erreichung der Klimaziele der EU bis 2020 betrifft.

Minister Rupprechter hat vor, Ende März ein Paket an Klimaschutzmaßnahmen zu präsentieren um hier Abhilfe zu schaffen. Die Ausgangssituation dafür ist nach der Steuerreform natürlich nicht einfacher geworden. Klar ist aber, es wird ambitionierte Maßnahmen brauchen, um der Herausforderung Klimaschutz gerecht zu werden. Wie gesagt, Minister Rupprechter hatte sich im September für die Streichung umweltschädlicher Subventionen ausgesprochen. Wir setzen also große Hoffnungen in sein Klimaschutzpaket, das ja noch unterstützt wird von den letzten Äußerungen des Vizekanzlers.

Ich bin etwas enttäuscht, dass trotz der tollen Kabinettsbesetzung mit Harald Mahrer und Klemens Riegler hier offensichtlich das alte Konzept zur ökologischen Steuerreform keine Freunde gefunden hat.
Wie kann es sein, dass es trotz guter Leute nicht gelingt diese Themen auf die fiskale Agenda zu bringen?

Harald Mahrer und Klemens Riegler sind und bleiben führende Köpfe in der Debatte um die ökologische Steuerreform. Aber die Weichen für die Reform waren schon gestellt, bevor Harald Mahrer Staatssekretär wurde und Klemens Riegler ins Kabinett berufen. Auch sind Zuständigkeiten differenziert. Manchmal reicht ein einzelner Hebel um große Veränderung hervorzurufen, aber beim Thema ökologisches Umsteuern brauchen wir offensichtlich mehrere dieser Schwergewichter an den richtigen Positionen. Aber nach der Reform ist vor der Reform und wir müssten vor allem jetzt den Vizekanzler beim Wort nehmen. Denn eine öko-soziale Steuerreform ist nicht nur grundvernünftig und gut für das Land, sondern steht auch im ÖVP-Parteiprogramm. Hier müssen jetzt also die vielen Signale an der Spitze ankommen und zum Handeln führen.

 

Ich habe letztes Jahr ja eine Diplomarbeit betreut, bei der Österreich ein furchtbares Zeugnis in Sachen Energiestrategie ausgestellt wurde. Was fehlt Österreich? Wo sind die Energiestrategen und wie schafft man es Ihnen politisches Gehört zu verschaffen?

In Österreichs Energieszene gibt es viele herausragende Köpfe – – in etablierten Institutionen wie dem UBA, den Energieagenturen, den Universitäten oder dem WIFO, in Umweltschutzorganisation und der NGO-Welt, in Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen, auf Länder- und Gemeindeebene, oft von der konkreten Umsetzung kommend.

Wir haben also viele Stimmen in der Debatte, aber vielleicht müssen wir den Chor noch vergrößern und alle Stimmen auf einen gemeinsamen Konzerttermin einschwören. Ungewohnte Allianzen suchen mit AkteurInnen aus ganz anderen Bereichen, ist eine Möglichkeit. Das ist kein leichter Weg – aber wir waren ja immer schon hartnäckig im Bohren dicker Bretter.

 
About the Author

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die Aktion Tausendundein Dach mit dem Ziel 1001 Unternehmensdächer bis 2020 zu solarisieren. In diesem Zusammenhang hält sie laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien und warum kein Weg an einer unternehmenseigenen Photovoltaikanlage vorbeiführt.

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