Die Sonnensteuer – An Ignoranz nicht zu überbieten

  • Die Sonnensteuer aka Eigenverbrauchsabgabe: Eine Steuer auf erneuerbar erzeugten Strom, der selbst erzeugt UND selbst verbraucht wird… Eine Steuer, die so absurd ist, wie das Besteuern von selbst angebautem und selbst verzehrtem Gemüse. Eine Steuer, die so absurd ist, wie das Besteuern von selbst angebautem und selbst verzehrtem Gemüse.

Eine Steuer, die seit 1996 besteht und jetzt aus welchem Grund auch immer zum Leben erweckt wird um den erneuerbaren das Leben noch schwerer zu machen. Eine Steuer, die weder dem Netzausbau, noch den Erneuerbaren selbst zugute kommt. Eine Steuer mit NULL-Lenkungseffekt – außer in die falsche Richtung. Eine Steuer, die Unternehmer, die in grüne Energie investieren wollen auf Jahre verunsichert. Eine Steuer, die verzögern soll, dass Anlagen ohne Förderung gebaut werden. Eine Steuer, die an dem Tag bekannt wird, an dem der Klimafonds eine neue Photovoltaikförderung bekannt gibt.  Eine Steuer, die auf einem Gesetz beruht, das Energieversorger begünstigt. Eine Steuer, dessen Berechnung für Unternehmen deutlich mehr kostet also die Abgabe selbst. Eine Steuer, die eine Bewegung ersticken kann, die gerade erst in den Geburtswehen liegt. Eine Steuer, die im schlimmsten Fall zur Hypo fließt. Eine Steuer, die alles konterkariert wofür Österreich im Ausland so gerne gelobt wird. Eine Steuer, die klarmacht, dass ein Photovoltaikausbau im größeren Stil schlichtweg nicht gewünscht ist. Eine Steuer, die entweder von maßloser Ignoranz oder grenzenloser Intelligenz zeugt (wenn die Demontage der Photovoltaik ohne Förderung von langer Hand geplant war). Eine Steuer, die unfassbaren Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Eine Steuer, die dazu führt, dass ein Unternehmen unterscheiden muss, ob die Energie für Produktion oder laufenden Betrieb verwenden wird. Eine Steuer, die außer Verunsicherung rein gar nichts bewirkt. Eine Steuer, die den vermeintlichen Zielen für ein erneuerbares Österreich in so krassem Gegensatz steht, dass es einfach nur unglaublich ist.  Eine Steuer, die zeigt wie strategielos die Regierung in Sachen Energiepolitik ist.  Eine Steuer, dessen Verhinderung verfassungsrechtlich festgeschrieben werden müsste.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Ich warte noch immer drauf, dass ich aus diesem Alptraum erwache. Ist das wirklich euer Ernst? Diese Regelung betrifft vor allem Unternehmen, die in grüne Energieversorgung investieren wollen und das alles ohne Förderung. Ihr wollt Unternehmen, die sehr viel Geld in die Hand nehmen, um einen Teil ihrer Energie selbst und erneuerbar zu erzeugen und damit quasi den Strom für 20 Jahre im voraus kaufen, inkl. Mehrwertsteuer versteht sich, genau dafür auch noch Geld wegnehmen? Ihr wollt die Belastung, die durch Kredite und Risiken, die mit einer solchen Investition einhergehen, noch mit einer willkürlichen Abgabe beschweren?  Ihr wollt sie mit horrenden Steuerberatungskosten belasten, die den Wert der Abgabe um vieles übersteigt? Ihr wollt Unternehmen die Planungen anstellen und Maschinen umbauen um möglichst viel Strom selbst zu verbrauchen und dadurch auch das Netz nicht verwenden, genau dafür bestrafen? Ihr wollt, dass Unternehmen sich vor der Installation einer Anlage überlegen wie viel des eigenverbrauchten Stroms nun für die Produktion von Gütern und wie viel in den laufenden Betrieb gehen?  Ihr wollt Unsicherheit in einem unsicheren Markt noch potenzieren? Ich kann nur hoffen: Ihr wisst nicht, was ihr tut.

Steuern – ja was soll denn die neue Steuer nun steuern?

Ich frage mich wirklich wo hier der politische Wille liegt. Sind Steuern nicht eigentlich da um zu „steuern“? Aber wohin fließt dieses Geld? Diese Abgabe sieht nicht so aus als würde sie in irgendeiner Weise für den Netzausbau oder Systemdienstleistungen in einem erneuerbaren System verwendet. Sie wird zwar damit argumentiert, aber es ist und bleibt eine reine Abgabe und ist keine Umlage, die für den Netzausbau verwendet werden könnte. Diese Steuer sieht auch nicht so aus als hätte man sich wahnsinnig viele Gedanken über eine angemessene Höhe gemacht, sie betrug bei ihrer Einführung 1996 übrigens 10 Groschen/kWh. Diese Steuer sieht schlichtweg so aus, als hätte man eine weitere Einnahmequelle für das Hypo Desaster gefunden und sich nicht die Bohne darum kümmert, was sie alles zerstören könnte, geschweige denn darüber nachzudenken, wie wenig sie überhaupt bringen könnte. Die Zeit ist reif für eine ökologische Steuerreform höre ich so oft. Dass diese Steuer im krassen Gegensatz zu Anreizen für erneuerbare Energiegewinnung steht, brauch ich wohl nicht zu erwähnen.

Sonnensteuer mit OMV-Privileg

Als Anekdote zum Schluss als ob die Besteuerung von für den Eigenverzehr angebautem Sonnenstrom nicht schon furchtbar genug wäre. Unternehmen, die als Unternehmensgegenstand die Produktion und Weiterleitung von Strom, Gas und Öl haben, sind von der Steuer explizit  ausgenommen und haben sogar einen eigenen Paragraphen. Die dürfen sich ihren Strom ruhig selbst produzieren, alle anderen nicht. Förderung für fossile Energien auf Österreichische nennt man das.

Steuerbefreiungen

§ 2. Von der Abgabe sind befreit:

  1. Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie für den Eigenbedarf erzeugen, wenn die Erzeugung pro Jahr nicht größer als 5 000 kWh ist,
  2. elektrische Energie, soweit sie für die Erzeugung und Fortleitung von elektrischer Energie, von Erdgas oder von Mineralöl verwendet wird.
  3. elektrische Energie, soweit sie für nichtenergetische Zwecke verwendet wird. Die Befreiung erfolgt im Wege einer Vergütung an denjenigen, der die elektrische Energie verwendet. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann.

Es ist noch nicht zu spät. JETZT FARBE BEKENNEN

Was viele nicht verstehen: Es geht hier nicht um bestehende Anlagen und auch nicht um Kleinanlagen. Der Markt für Eigenstromanlagen steht gerade in den Kinderschuhen, ich weiß das so genau, weil ich ja auch gerade eine Studie zu dem Thema durchführe. Politiker aller Couleurs habe ich kennengelernt, die ebenfalls für dieses Thema brennen. Die Landwirtschaftskammer Steiermark hatte sogar ein eigenes Forschungsprojekt dafür durchgeführt. Der SPÖ Bürgermeister aus St. Veit arbeitet mit genau solchen Modellen an einer erneuerbaren Stadt. Die Grünen setzen in Oberösterreich und Wien auf Eigenverbrauch. Es ist noch nicht zu spät. Ich glaube wir wollen letztendlich alle das Gleiche, wenn wir ganz genau hinschauen. Jetzt wäre es an der Zeit eine echte Zieldefintion für Österreich auszuarbeiten und dann alle versteckten Förderungen für fossile Energien zu beenden. Vorausgesetzt natürlich das Ziel ist langfristig eine Abkehr von fossilen Energien. Wenn nicht, dann sagt das bitte – ÖFFENTLICH und nicht in Form von zerstörerischen Gesetzespassagen.

So, ich könnte noch Stunden weiterschreiben, es gäbe noch so viele Themen, die hier wichtig wären, aber das dürfen diesmal auch die anderen Journalisten. Die PV-Austria hat übrigens schon eine Petition gestartet um diese Steuer wieder rückgängig zu machen. Ich bin zwar sonst kein Fan von Petitionen, aber in dem Fall ist jede Stimme, die der Politik zeigt, dass sie hier völlig auf dem Holzweg ist, eine wichtige! Mich würde auch interessieren was Umweltminister Rupprechter dazu zu sagen hat. Ich hoffe wirklich er hat die richtigen Einflüsterer, sonst steht das nächste #Bienengate vor der Tür. In Deutschland wird das Thema übrigens auch diskutiert, nur auf ganz anderem Niveau. Ich habe dort mit den Energiebloggern untersucht was Experten zu sowas wie einer Eigenverbrauchsabgabe sagen und in einer Infografik zusammenfasst.

Zur Petition: http://www.pvaustria.at/petition/

Hier noch die Hintergrundinfos.

Nachtrag 17.3.2014 – Das Kohleprivileg

Mir wurde soeben auch eine noch sehr interessante Info geschickt, die der Energiewelt zwar relativ geläufig scheint, der Allgemeinheit aber sicherlich nicht zugänglich ist. Wenn wir schon dabei sind unser Steuersystem nach Geldquellen zu durchforsten, wäre es nett, auch mal bei den schädlichen Energieformen zu beginnen. Die Kohle wird durch Steuerbefreiungen nämlich auch recht nett unterstützt.

In Österreich ist die Stromerzeugung von der Kohleabgabe befreit. D.h. die stromerzeugende Kohleindustrie zahlt keine Kohleabgabe, die aber jeder Haushalt leisten müsste wenn er Kohle verbrennt (etwa für Wärme). Pro Jahr macht das im Schnitt 100 Mio. Euro aus. Seit 2003 heißt das also, dass ca. 1 Mrd. Euro NICHT bezahlt werden mussten und dem Staat so entgangen sind.

Nutzen wir bitte diese einmalige Chance um darüber zu reden das Steuersystem zu entfossilieren. Dann hätte dieser Faux-Pas des Finanzminsteriums wenigstens langfristig Sinn, wenn auch der Vertrauensverlust nur mehr schwer gutzumachen ist.

Bild: PV-Austria/Tanzer

 
Über den Autor

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel

Cornelia Daniel ist österreichische Solarunternehmerin und passionierte Energiebloggerin. Nach dem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien widmete sie sich als eine der wenigen Wirtschaftsabsolventen bereits im Jahr 2008 dem Thema Solarenergie. 2011 gründete sie die Solarberatung Dachgold mit Fokus auf die Beratung von Unternehmen welche in Photovoltaik oder Solarthermie investieren möchten. Ihr Spezialgebiet ist die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energieträger und in diesem Gebiet vor allem das Thema Gestehungskosten in all seinen Ausprägungen. Seit 2012 ist sie Chefredakteurin des von der Ritter Gruppe initiierten Solarthermieblogs Ecoquent-Positions und Mitbegründerin des größten deutschsprachigen Energiebloggerzusammenschlusses www.energieblogger.net. 2014 initiierte sie gemeinsam mit dem Anlagenbauer 10hoch4 die größte Einkaufsgemeinschaft für Unternehmen www.tausendundeindach.at und hält laufend Vorträge über die Kosten und Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien.

6 Comments

  1. Konsequenz:
    Diese Steuer ist ein absoluter Tabubruch: Steuer auf selbst erzeugtes und selbst konsumiertes. Heißt:
    Strickt die Omi fürs Enkerl einen Schal ist dafür Steuer zu bezahlen.

  2. Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage:
    Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil‘ und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden oder,
    sich waffnend gegen eine See von Plagen,….
    ….den Übermut der Ämter, und die Schmach, die Unwert schweigendem Verdienst erweist,…
    (Hamlet – liebe Staatspolizei, es ist aus Hamlet. Verbieten?)

  3. Des Volkes Wut baut sich gerade auf… unglaublicherweise wurdens in nichtmal 24 Stunden 3333 Unterschriften. Ich glaube das ist neuer Energiepetitionsrekord. Normalerweise interessiert das ja niemanden…

  4. Das gesame derzeitige Steuersystem richtet sicht gegen Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

    Gegen Mensch: hohe Areitslosigkeit durch hohe Lenkungsabgaben gegen menschliche Arbeit

    Umwelt: 22 gescheiterte Klimakonferenzen

    Wirtschaft: eine Wirtschaftsblockade, fast kein Geld wird in die Realwirtschaft investiert, weil es keine Anreize dazu gibt.

    Diese neue Steuer reicht sich lückenlos in das derzeitge zerstörerische Steuersystem ein.

  5. Manfaru stelle sich vor, es wären €18Mrd in reale Projekte für Energie aus Biomasse, Wind, Wasser, Sonne und den gesteckt worden. Wäre sich alles locker ausgegangen. Was hätte das für einen Aufschrei aus WKO, IV, AK,… gegeben.
    Jetzt ist es aus dieser Ecke aber erstaunlicher Weise sehr ruhig.

  6. ja, mit dem Geld wären wir so ziemlich sicher in wenigen Jahren weitgehend unabhängig von Energieimporten… und ja, den Aufschrei hätte es bestimmt gegeben. Ich versteh die Kammern einfach nicht… auch bei diesem Unsinn hört man noch wenig von der Seite. Wo sind die Konsumenten und Unternehmensschützer wenn sie tatsächlich gebraucht werden?

    Leider verstehen zu viele das Ausmaß dieses Problems nicht, weil es vor allem die Zukunft betrifft und jetzt unmittelbar wenige betroffen sind.

    Die Petition hat übrigens schon ihr Ziel erreicht!!

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